Der BGH hat im Juli 2014 über zwei Fälle entschieden, in denen unklar war, ob und mit wem ein Energieversorger einen Vertrag geschlossen hat (Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13, Urteil vom 22. Juli 2014 – VIII ZR 313/13 ). Siehe die Pressemitteilungen 106/2014 und 116/2014 sowie die Meldung „Energieversorger gewinnt gegen Mitmieterin“ des DAV.
Monat: Oktober 2014
Das Statistische Bundesamt meldet: „Die Preise für an private Haushalte abgegebenen Strom haben sich über den gesamten Zeitraum von Januar 2000 bis August 2014 nahezu verdoppelt (+ 92 %). Auch industrielle Großabnehmer (+ 76 %) und kleinere Gewerbebetriebe (+ 79 %) mussten deutlich mehr bezahlen. Die Preise für Weiterverteiler lagen dagegen im August 2014 rund 4 % unter den Preisen von Januar 2000.“ – zur ganzen PM von Destatis.
BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 50/12 – AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1:
Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.
„Mit nicht krankenversicherten Menschen und angelaufenen Beitragsschulden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2734). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es nach wie vor viele nicht versicherte Bürger gebe und vor allem Selbstständige mit Kleinunternehmen bisweilen nicht in der Lage seien, ihre Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig aufzubringen.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 118/12:
„a) Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
b) Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.“ (BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2)
„Die Zahl der armen Kinder in Deutschland wächst: Mehr als 1,6 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren leben von Hartz IV. Bei Kindern, die direkt in Hartz-IV-Verhältnisse hineingeboren werden, ist das Risiko hoch, dass sie dauerhaft hilfsbedürftig bleiben.“ – zum Bericht der Süddeutschen Zeitung
Am Samstag, 08.11.2014 findet in der Sankt-Ansgar-Schule (Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde; S-Bahn Landwehr oder U-Bahn Lübecker Str.) der 10. Hamburger Wohlfühlmorgen statt. „Unser kleines „Aktionsbündnis“, zusammengesetzt aus Malteser Hilfsdienst e.V., der Caritas, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Alimaus kann zwar nicht das Problem der Armut und der zunehmenden sozialen Spaltung in unserer Stadt lösen, aber wir können zusammen mit Ihnen Zeichen setzen und Oasen der Hoffnung schaffen. Wir können armen und obdachlosen Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind und wir sie nicht vergessen haben. Wir können ihnen die Achtung und den Respekt erweisen, die sie verdienen!“ – mehr zum Hamburger Wohlfühlmorgen
Unter TOP 23 debattierte der Bundestag heute über die „Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“ (siehe unsere Ankündigung vom 02.10.2014).
Quelle: http://dbtg.tv/fvid/3970006 – zum Bericht über die Debatte. Zum Plenarprotokoll (Auszug; pdf)
„Die Stadtreinigung will nach einer Testphase erst mal keine weiteren Pfandregale in der Innenstadt aufhängen. Der Grund: Um den Hauptbahnhof herum legen Passanten ihren Müll hinein.“ – zum ganzen Bericht von Hinz&Kunzt.
Am 1.7.2014 ist die InsO-Reform in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht uninteressant, dass gestern das Statistikamt Nord die Zahlen für Juli 2014 veröffentlicht hat (hier als pdf). Demnach wurden 198 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Juli 2013 gab es 207 Verfahren insgesamt (incl. Abweisung mangels Masse + angenommenem Schuldenbereinigungsplan).
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.11.2014