14. Oktober 2014

Bundestag Kleine Anfrage “Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz”

“Mit nicht krankenversicherten Menschen und angelaufenen Beitragsschulden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2734). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es nach wie vor viele nicht versicherte Bürger gebe und vor allem Selbstständige mit Kleinunternehmen bisweilen nicht in der Lage seien, ihre Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig aufzubringen.

Seit April 2007 gilt den Angaben zufolge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Versicherungspflicht, in der Privaten Krankenversicherung (PKV) seit Anfang 2009. Wer der Versicherungspflicht verspätet nachgekommen sei, habe zusätzlich zu den nachzuzahlenden Beiträgen einen Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent pro Monat zahlen müssen. Dies habe zu einer enormen Anhäufung von Beitragsschulden geführt.

2013 habe der Bundestag dann das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ beschlossen. Das Gesetz beinhalte eine Stichtagsregelung, wonach Nichtversicherte, die bis Ende 2013 bei einer Krankenkasse eine Mitgliedschaft beantragen, von Säumniszuschlägen und Altbeiträgen befreit werden. Wer sich erst ab 2014 versichere, müsse nur noch Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent entrichten. Zudem sollen die Kassen den Neuversicherten die nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen. Werde eine Ermäßigung gewährt, entfielen auch die Säumniszuschläge. In der PKV wurde ein Notlagentarif eingeführt.

Gleichwohl sei der Erfolg des Beitragsschuldengesetzes mäßig, heißt es in der Anfrage der Linksfraktion. So seien in der Zeit der Beitragsamnestie 28.800 Personen einer gesetzlichen Krankenkasse und 4.500 Personen einen privaten Kasse beigetreten. Laut einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes lag im Jahre 2011 die Zahl der Nichtversicherten bei rund 137.000.

Probleme gebe es nach wie vor bei bestimmten sozial benachteiligten Gruppen wie schlecht verdienenden „Solo-Selbstständigen“, Obdachlosen und Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Die Linke fragt nun detailliert nach der Entwicklung der vergangenen Jahre.”

Quelle: hib-Meldung



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