Archiv für den Monat: Oktober 2014

 
14. Oktober 2014

“Erzeuger­preise für Strom seit Januar 2000: private Haus­halte + 92 %, Weiter­verteiler – 4 % “

Das Statistische Bundesamt meldet: “Die Preise für an private Haushalte abgegebenen Strom haben sich über den gesamten Zeitraum von Januar 2000 bis August 2014 nahezu verdoppelt (+ 92 %). Auch industrielle Großabnehmer (+ 76 %) und kleinere Gewerbebetriebe (+ 79 %) mussten deutlich mehr bezahlen. Die Preise für Weiterverteiler lagen dagegen im August 2014 rund 4 % unter den Preisen von Januar 2000.” – zur ganzen PM von Destatis.



 
14. Oktober 2014

Bundestag Kleine Anfrage “Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz”

“Mit nicht krankenversicherten Menschen und angelaufenen Beitragsschulden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2734). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es nach wie vor viele nicht versicherte Bürger gebe und vor allem Selbstständige mit Kleinunternehmen bisweilen nicht in der Lage seien, ihre Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig aufzubringen. Weiterlesen




14. Oktober 2014

BGH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 118/12:
“a) Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
b) Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.” (BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2)



 
13. Oktober 2014

10. Hamburger Wohlfühlmorgen: Samstag, 08.11.2014

Am Samstag, 08.11.2014 findet in der Sankt-Ansgar-Schule (Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde; S-Bahn Landwehr oder U-Bahn Lübecker Str.) der 10. Hamburger Wohlfühlmorgen statt. “Unser kleines “Aktionsbündnis”, zusammengesetzt aus Malteser Hilfsdienst e.V., der Caritas, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Alimaus kann zwar nicht das Problem der Armut und der zunehmenden sozialen Spaltung in unserer Stadt lösen, aber wir können zusammen mit Ihnen Zeichen setzen und Oasen der Hoffnung schaffen. Wir können armen und obdachlosen Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind und wir sie nicht vergessen haben. Wir können ihnen die Achtung und den Respekt erweisen, die sie verdienen!” – mehr zum Hamburger Wohlfühlmorgen



    
8. Oktober 2014

Thomé zu “Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch”

ACHTUNG: Korrektur durch Newsletter vom 17.10.2014:
Die im letzten Newsletter genannte HEGA zur „Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten” für EU-Bürger Im Rahmen der Freizügigkeit ist nicht mehr gültig, die AnschlussHEGA, welche bis zum 31.12.2016 gültig ist, gibt es hier: http://ggua.de/fileadmin/downloads/EU/HEGA_05_11-08-3.pdf

“Im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union können Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsland eine Beschäftigung ohne Beschränkung aufnehmen. Nach EU-Recht besteht hier ein Anspruch auf Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten durch die BA und das JC. Ich möchte daher auf eine entsprechende Dienstanweisung der BA (HEGA) hinweisen, in der die komplizierte Materie dargestellt wird. Weiterlesen



 
8. Oktober 2014

Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Rechtsanwalt Kay Füßlein weist in seinem Blog auf einen Beschluss des SG Berlin vom 11.09.2014 S 147 AS 20920/14 (pdf) hin. Demnach stellt § 2 Absatz 3 Satz 1 SGB X (“Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.”) eine eigenständige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage dar. Details im Beitrag von RA Füßlein
(Hinweis auf diesen Beitrag im aktuellen Thomé-Newsletter)




7. Oktober 2014

BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter “0%-Finanzierung”

BGH, Urteil vom 30.09.2014, XI ZR 168/13; aus der Pressemitteilung: “Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte “0%-Finanzierung”) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann.”