Archiv für den Monat: Oktober 2014

 
21. Oktober 2014

LG Berlin: Wohnungskündigung wegen durch Jobcenter verschuldeten Mietverzug kann unzulässig sein

www.gegen-hartz.de meldet: „Eine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. Das entschied das Landgericht Berlin (LG) in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: 67 S 94/14).“ – siehe auch die sehr lesenswerte Darstellung der Entscheidung unter juris.



 
21. Oktober 2014

Grüne fragen nach Transaktionssteuer

Was die Bundesregierung bisher zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unternommen hat, will die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2855) erfahren. In der Anfrage geht es auch um die Vorschläge von Euroländern, die Steuer stufenweise einführen zu wollen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob bis Ende 2014 eine tragfähige Ausgestaltung für eine erste Stufe vorliegt und ob eine auf Aktien und einige Derivate beschränkte Regelung der ersten Stufe noch eine stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte hätte. – Quelle: hib-Meldung, vgl. auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=transaktionssteuer




21. Oktober 2014

BM Justiz und Verbraucherschutz „Aufbau der Marktwächter startet“

„Bundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei. Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der Aufbauphase für beide Marktwächter. Ab 2015 sollen sie den Markt beobachten und nach der Devise „Erkennen – Informieren – Handeln“ die Interessen der Verbraucher durchsetzen helfen. Die Marktwächter sind ein gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen. Weiterlesen




20. Oktober 2014

BGH zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschußkasse

BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – VII ZB 21/13, Leitsäzte des Gerichts:
„a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.
b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist insbesondere anzunehmen, wenn Weiterlesen




20. Oktober 2014

Wanderausstellung „Prekäres Leben, Prekäre Arbeit, Prekäre Zukunft“ vom 6. – 28.11.2014 in Hamburg

„Prekäre Arbeit hat viele Gesichter und kann jede/n treffen. Die Fotos des Fototeams ver.di Hessen zeigen Beispiele prekärer Arbeit und prekären Lebens und lassen Junge und Alte, Frauen und Männer, Gering- und Hochqualifizierte zu Wort kommen. Auch bei uns vor Ort gibt es zahlreiche Menschen, deren Leben und Arbeiten als prekär bezeichnet werden können. Sie können von ihrem Verdienst allein nicht leben und schauen mit großer Unsicherheit in die Zukunft.“
Haus der Kirche, Saal, Harburger Ring 20, 21073 Hamburg (donnerstags, 16:00 bis 19.00 Uhr, freitags, 16:00 bis 19:00 Uhr, sonnabends, 09:00 bis 13:00 Uhr), Veranstalter: KDA Nordkirche in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg-Harburg – Details




17. Oktober 2014

Caritas: „Bürgerschaftliches Engagement kein Ersatz für sozialstaatliche Leistungen“

„Bürgerschaftliches Engagement darf nicht auf seinen gesellschaftlichen Nutzen reduziert oder gar als Ersatz für notwendige sozialstaatliche Leistungen missverstanden werden“, stellt Caritas-Präsident Peter Neher klar.

Welche Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement förderlich sind war eines der zentralen Themen der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes, die gestern Mittag in Fulda zu Ende ging. (…) Auch über die Bedeutung von Lebensmittelausgaben und Tafeln [Anmerkung: siehe www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=tafel] wurde diskutiert. Neher erinnerte an das Grundrecht, dass jeder hilfebedürftige Mensch Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Dazu gehöre ohne jeden Zweifel eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. „Dass Lebensmittelausgaben und Tafeln eine Realität in unserem Land sind, macht deutlich, dass es Mängel in der Existenzsicherung gibt, die so nicht hingenommen werden dürfen“, kritisiert Neher. Weiterlesen




17. Oktober 2014

„Aktivierung – Kontrolle – Entmündigung: Was wird aus der Sozialen Arbeit?“

Veranstaltung am 6.11.2014, 18 Uhr, des „Hamburger Netzwerks SGB II – Menschen – Würde – Rechte“ im Centro Sociale mit Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt, Ev. Hochschule Bochum:
Aktivierung – Kontrolle – Entmündigung: Was wird aus der Sozialen Arbeit?

„Durch die Arbeitsvorgaben der Kostenträger werden immer mehr Bereiche der Sozialen Arbeit gezwungen, sich den behördlichen Zielen von Aktivierung und Kontrolle der AdressatInnen anzupassen. Im Dienste sozialtechnologischer Steuerungsmodelle soll sich die Soziale Arbeit nicht
an den Interessen und Bedürfnissen der AdressatInnen orientieren, sondern an den Leitlinien staatlichen Verwaltungshandelns, wie es z.B. das Konzept des Förderns und Forderns darstellt. Weiterlesen




17. Oktober 2014

VG Köln Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

VG Köln 16.10.2014, 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13:
„Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Das hat im Anschluss an gleichlautende Entscheidungen anderer Gereichte heute das Verwaltungsgericht Köln in zwei Verfahren entschieden. Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten. Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von der Zahl der im Haushalt lebenden Personen und dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten in der Wohnung erhoben werde.  Weiterlesen



 
16. Oktober 2014

Trotz Anti-Abzocke-Gesetz ist unerlaubte Telefonwerbung ein tägliches Ärgernis

Die Verbraucherzentrale Hamburg meldet: „Unerlaubte Telefonwerbung stellt trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen Anti-Abzocke-Gesetzes immer noch ein tägliches Ärgernis für viele Menschen in Deutschland dar. Das ist die Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen, an der sich Verbraucher seit drei Monaten auf den Internetseiten von insgesamt 16 Verbraucherzentralen beteiligen können. Weiterlesen




15. Oktober 2014

vzbv zu den Strompreisen: „Keine Entlastung in Sicht“

Senkung der EEG-Umlage droht zu verpuffen – vzbv fordert Energiewendefonds. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf hohe Strompreise einstellen. Zwar wird die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sinken – ob dies bei den Stromkunden ankommt, ist allerdings fraglich. Zudem drohen neue Belastungen durch Netzausbau und Kapazitätsmärkte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher, die Energiewende aus einem Energiewendefonds zu finanzieren. Weiterlesen



 
14. Oktober 2014

VG Stuttgart zum Rundfunkbeitrag: „keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken“

Das VG Stuttgart hat in zwei Musterverfahren die Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen der Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen (Entscheidungen vom 1.10.2014; 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14). Siehe die Pressemitteilung des Gerichts sowie die JURIS-Meldung. Gegen die Urteile wurde die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Weiterlesen