Heutige Pressemeldung des Paritätischen: Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos. Als Alternative präsentiert der Verband in Berlin unter dem Titel „Sicherheit statt Altersarmut“ ein eigenes Konzept für eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung.
Monat: August 2014
„Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot lädt ein zur Podiumsdiskussion: „Das Ende der Wohnungslosigkeit – Ein Plan für Hamburg.“ am 23.9.2014 ab 19:00 Uhr im Herz As, Norderstr. 50, 20097 Hamburg.
Jedes Jahr gibt es mehr Wohnungslose, die keine bezahlbare Wohnung oder keinen akzeptablen Platz in den Wohnunterkünften finden. Es wird viel über Wohnungsnot und Wohnungsneubau gesprochen, aber wer sorgt dafür, dass Wohnungslose eine Wohnung erhalten?
Das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28.07.2014, Seite 1218 ff. verkündet worden und am 29.07.2014 in Kraft getreten. Es gilt im Wesentlichen für Schuldverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind. Weitere Infos – neben unserer Meldung vom 7.7.2014 – können dem Newsletter der DIHK entnommen werden.
„Nach Wirtschafts- und Kreditauskunfteien wie der Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2322). Die Bundesregierung soll Auskünfte über Marktanteile und Umsatzentwicklung geben sowie über Fehler in Auskünften dieser Auskunfteien berichten. Außerdem wird gefragt, ob Banken schlechte Auskünfte dieser Auskunfteien zum Anlass nehmen könnten, von den Betroffenen höhere Kreditzinsen zu verlangen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Medienberichte, in denen von hohen Fehlerquoten und einer intransparenten und willkürlichen Vorgehensweise bei der Datenauswertung die Rede sei.“ – Quelle: Bundestagsmeldung hib
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Zur EU-Richtlinie zum Basiskonto
In Ergänzung des Interviews mit BM Maas vor einer Woche: der EU-Rat hat am 23.7.2014 der Richtlinie zum Basiskonto zugestimmt (siehe PM des Rates). Einen guten Überblick dazu gibt ein pdf-Dokument der Bank für Sozialwirtschaft.
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Furcht vor Lobbyismus im Unterricht
„Immer mehr Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, sowie Stiftungen und andere Lobbygruppen bestimmen die Unterrichtsinhalte in den Schulen. Sie publizieren nicht nur Standards für die „Ökonomische Bildung“ und unterbreiten den Schulen Fortbildungsangebote, sondern veranstalten auch interessengeleitete Projekte und Schulwettbewerbe, schreibt Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/2297). Die Fraktion will wissen, wie viel für Schulen bestimmtes Unterrichtsmaterial (Filme, Brettspiele, Rollenspiele, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte oder ähnliches) seit dem 1. Januar 2010 welchen Bundesministerien zur Prüfung und Weiterempfehlung zugeleitet wurde und wie viel davon wirklich überprüft wurde.
aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2014:
1.3 BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 4 AS 37/13 R: Kostensenkung durch Untervermietung – Mieteinnahmen sind kein Einkommen: Leitsätze (Autor)
Grundsätzlich gilt , dass Erträge aus der Untervermietung von Teilen der angemieteten Unterkunft als Kostensenkungsmaßnahme im Rahmen der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Zahlungen daraus stellen kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar, soweit nicht durch die Erträge die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft überschritten werden. Dies folgt aus Gesetzeswortlaut, Begründung des Gesetzentwurfs, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13498
Kleine Anfrage, Fraktion DIE LINKE vom 30.7.2014: „Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland“, BT-Drucksache 18/2250: „Angesichts der mehr als 6 Millionen überschuldeten Haushalte, von denen schätzungsweise in Deutschland auszugehen ist, wird dem Kredit als der zentralen Finanzdienstleistung in der öffentlichen Auseinandersetzung vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zuteil.
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BGH zum selbständig tätigen Rentner
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 87/13: „Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.“ (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1 ZPO)
Anmerkung Newsletter RA Henning: „Diese ausgleichende Entscheidung sollte sorgfältig in den Kontext der Rechte und Pflichten des insolventen Selbstständigen aus §§ 35, 290, 295 und 296 InsO eingeordnet werden.
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 88/13: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO)
Anmerkung Newsletter RA Henning: „Diese überfällige Klarstellung des 9. Senats ist zu begrüßen,