Archiv für den Monat: August 2014


29. August 2014

Vollstreckungspauschale bei Beauftragung des Hauptzollamtes geplant

Heutige Bundestagsmeldung: „Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2337) hervor, der eine Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) beabsichtig. Demnach vollstreckten die Hauptzollämter, die von der Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung beauftragt werden, zu mehr als 90 Prozent zollfremde Forderungen von zirka 800 Anordnungsbehörden. Darunter fallen laut Bundesregierung insbesondere Forderungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der gesetzlichen Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit. Die Pauschale soll Gebühren auffangen, die im Rahmen der Vollstreckung anfallen und häufig von dem eigentlich zu belangenden Schuldner nicht getragen werden könnten. Weiterlesen




29. August 2014

Kreditbanken vergeben mehr Kredite

Der Bankenfachverband meldet: „Ihre Konsumkredite an Privatpersonen haben die Kreditbanken um 6,9 Prozent auf 41,0 Milliarden Euro ausgebaut. Ein Wachstum zeigt sich in sämtlichen Vertriebswegen: Am stärksten zugenommen haben Online-Kredite (plus 16 Prozent), aber auch im Handel (plus sieben Prozent) und in der Bankfiliale (plus vier Prozent) haben die Kreditbanken mehr Kredite vergeben. Die privaten Kfz-Finanzierungen sind ebenfalls gestiegen und zwar um sieben Prozent – unabhängig vom Abschlussort. Weiterlesen




28. August 2014

EU-Richtlinie zum Basiskonto / Konto für Jedermann/frau heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Die EU-Richtlinie zum Basiskonto / Konto für Jedermann/frau (siehe unsere letzte Meldung vom 15.8.2014) wurde heute im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Nummer L 257/214 veröffentlicht (deutschsprachige Fassung). Es handelt sich um die „Richtlinie 2014/92/EU vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“. Daraus: Weiterlesen




28. August 2014

Veranstaltung „Nachdenken über die Tafeln“

„Wir* laden Sie ganz herzlich zur Veranstaltung „Nachdenken über die Tafeln“ am 15. September 2014 von 18 – 20 Uhr im Dorothee-Sölle Haus ein.
Nur selten wird in der Diskussion über Tafeln die Perspektive derjenigen wahrgenommen, die Lebensmittel der Tafeln nutzen. Welche Funktion haben Tafeln für sie? Was bedeutet der Gang zur Tafel? Wie sehen sie sich von Tafelbetreibern, Angehörigen, Freunden und Gesellschaft wahrgenommen? Weiterlesen




27. August 2014

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wird neuer SCHUFA Ombudsmann

„Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier übernimmt zum 1. September 2014 die Funktion des unabhängigen Ombudsmannes der SCHUFA. Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zudem ist er emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Papier folgt als Ombudsmann auf den verstorbenen Prof. Dr. Winfried Hassemer.

Der Ombudsmann ist eine von der SCHUFA freiwillig eingerichtete, neutrale und kostenfreie Anlaufstelle für Verbraucher. In außergerichtlichen Schlichtungsverfahren fungiert der Ombudsmann als unabhängiger Mittler zwischen Verbrauchern, der SCHUFA und deren Vertragspartnern. Er ist an keine Weisungen gebunden und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit. Weitere Informationen zum SCHUFA-Ombudsmannverfahren:
https://www.schufa-verbraucherbeirat.de/de/ombudsmann/verfahren/verfahren_1.jsp

Quelle: PM der Schufa




27. August 2014

Caritas: „Kinderarmut wirksam bekämpfen“

„Wir brauchen eine Familienpolitik, welche die Belastungen fair verteilt. Familienpolitische Leistungen sind unverzichtbar, leider erreichen sie nicht immer die Familien, die darauf in besonderem Maße angewiesen sind“, betont Caritas-Präsident Peter Neher. Anlass dieser Äußerung ist der Endbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen, den die Bundesfamilienministerin heute in Berlin vorgestellt hat. Weiterlesen



 
26. August 2014

neue Broschüre des BMJV: „Bargeldlos bezahlen“

„Bargeldloses Bezahlen ist heute selbstverständlich. Für das bargeldlose Bezahlen haben sich ganz unterschiedliche Bezahlverfahren entwickelt. So ist Karte nicht gleich Karte und mittlerweile kann man auch ohne Karte bargeldlos bezahlen. Auch wenn wir es kaum bemerken, die zahlungstechnischen Unterschiede sind bei den einzelnen Zahlverfahren groß. Weiterlesen




26. August 2014

BV-ESUG: Vorschläge des Gravenbrucher Kreises zur Reform des Anfechtungsrechts sind unzureichend

„Der Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland (BV-ESUG) hält die Vorschläge des Gravenbrucher Kreises (GK) zur Reform des Anfechtungsrechts für unzureichend. Die bloße Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf drei Jahre löst das Problem der Anfechtbarkeit nicht dem Grunde, sondern bestenfalls der Höhe nach.(…) „Das Anfechtungsrecht ist ein zentrales und effektives Instrument zur Gläubigergleichbehandlung. In der Vergangenheit hat sich die Anfechtungspraxis jedoch zu einem Instrument der Insolvenzverwaltervergütung entwickelt. Die Reform muss wieder die Interessen der redlichen Unternehmen in den Mittelpunkt rücken und darf diese bei Anfechtungsklagen nicht an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs treiben“, so der Vorstandsvorsitzende des BV-ESUG, Robert Buchalik. – zur ganzen PM




22. August 2014

„www.wegweiser-finanzberatung.de“ geht online

„Zur Klärung von Finanzfragen kann man in Deutschland eine Vielfalt von Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Um sich als Verbraucherin und Verbraucher einen Überblick verschaffen zu können, hat das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den „Wegweiser-Finanzberatung“ als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt. Weiterlesen




21. August 2014

Paritätischer warnt vor „Lawine der Altersarmut“ und fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung

Heutige Pressemeldung des Paritätischen: Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos. Als Alternative präsentiert der Verband in Berlin unter dem Titel „Sicherheit statt Altersarmut“ ein eigenes Konzept für eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung.  Weiterlesen




21. August 2014

Podiumsdiskussion: „Das Ende der Wohnungslosigkeit – Ein Plan für Hamburg.“

„Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot lädt ein zur Podiumsdiskussion: „Das Ende der Wohnungslosigkeit – Ein Plan für Hamburg.“ am 23.9.2014 ab 19:00 Uhr im Herz As, Norderstr. 50, 20097 Hamburg.
Jedes Jahr gibt es mehr Wohnungslose, die keine bezahlbare Wohnung oder keinen akzeptablen Platz in den Wohnunterkünften finden. Es wird viel über Wohnungsnot und Wohnungsneubau gesprochen, aber wer sorgt dafür, dass Wohnungslose eine Wohnung erhalten? Weiterlesen



 
19. August 2014

„Erhebung, Ermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch die SCHUFA und anderer Auskunfteien“

„Nach Wirtschafts- und Kreditauskunfteien wie der Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2322). Die Bundesregierung soll Auskünfte über Marktanteile und Umsatzentwicklung geben sowie über Fehler in Auskünften dieser Auskunfteien berichten. Außerdem wird gefragt, ob Banken schlechte Auskünfte dieser Auskunfteien zum Anlass nehmen könnten, von den Betroffenen höhere Kreditzinsen zu verlangen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Medienberichte, in denen von hohen Fehlerquoten und einer intransparenten und willkürlichen Vorgehensweise bei der Datenauswertung die Rede sei.“ – Quelle: Bundestagsmeldung hib