LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.„Die Liga BaWü hat aktuell eine Handreichung und Praxishilfen zum neuen Prozess- und Beratungshilferechts rausgegeben. Diese Materialen sind hier zu finden:
– Übersicht über die Änderungen,
– Praxishilfen,
– eine Zusammenstellung von Prof. Zimmermann
– und ein Rechenbogen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe“
Quelle: Thomé Newsletter 10.02.2014
Aus einer aktuellen PM der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Ein Inkasso-Unternehmen, das zweifelhafte Forderungen eines Betreibers von Abofallen im Internet geltend machte, musste am gestrigen Donnerstag in letzter Instanz eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hinnehmen. Das Unternehmen hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz auf Unterlassung eines Aufrufs zur Kontokündigung verklagt. Auf die Revision der Verbraucherzentrale hat der BGH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Inkrafttreten der Hauptteile der Inso-Reform rückt immer näher. Das Prognosetool zur 35%-Quote (siehe unsere Meldung vom 15.7.13) wird daher immer interessanter. Hierzu aus aktuellem Anlass zwei Anmerkungen:
– Das Tool ist von Beratung und Betreuung Roder & Förter-Vondey (dortige Downloadseite). Daher gilt: „Anregungen und Verbesserungsvorschläge gerne an schuldnerberatung@beratung-und-betreuung.de“; nicht an die LAG bitte.
– Es gibt zwei Versionen: a) aktuelle Excel-Version → Prognosetool zur 35%-Quote im Verbr___n.xlsx und b) für Ecxel 97-2003 → Prognosetool zur 35%-Quote im Verbr___03.xls
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen rund um die Jobcenter-Telefonlisten (zuletzt: Piratenpartei veröffentlicht Telefonlisten von Jobcenter-Mitarbeitern) hier der Hinweis auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) und Antwort des Senats, die schon etwas älter ist (15.01.13), aber inhaltlich passt:: „Schwarzes Loch Jobcenter (II) – wann werden endlich die Durchwahlen der Jobcenter-Mitarbeiterinnen/-er im Internet veröffentlicht?“ – Bürgerschaftsdrucksache 20/6540
hib-Meldung Nr. 035: „Die jährlichen Kosten für Raumwärme und Warmwasser sind zwischen den Jahren 2002 und 2012 pro Haushalt um 43 Prozent gestiegen. Lagen die Kosten pro Haushalt 2002 noch bei 748 Euro im Jahr, seien sie 2012 auf 1.070 Euro im Jahr gestiegen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/333) auf eine Kleine Anfrage (18/174) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Maßnahmen gegen steigende Heizkosten zur Bekämpfung der Energiearmut“ mit.“
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – IX ZB 9/12: „Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen.“
Aus der heutigen PM der BA Arbeit: „Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die BA, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13). (…) Der Antragsteller ist der Auffassung, die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung sei verfassungswidrig. Zudem sei er in seiner negativen Informationsfreiheit und – im Hinblick auf den Meldedatenabgleich – in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Die Petition von Inge Hannemann zu den SGB II – Sanktionen erreichte das Quorum. Entsprechend berät wird der Petitionsausschuss des Bundestages darüber beraten. Der Termin steht nun fest: 17. März 2014 – siehe Quelle.
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