Archiv für den Monat: September 2013


30. September 2013

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Der Bundesrat hat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gebilligt. Dazu hat BM Leutheusser-Schnarrenberger eine Erklärung abgegeben. Daraus: „Das Bundesjustizministerium bringt erstmals einen effektiven Abmahndeckel ins Gesetzblatt. Die Regelung zeigt jetzt schon ihre Wirkung in ersten Gerichtsentscheidungen. Das lange Ringen hat sich gelohnt, … Künftig kostet eine Abmahnung knapp 148 Euro – und nur in wenigen Ausnahmefällen mehr. … Verbraucher werden außerdem künftig gegen intransparente Inkassoforderungen geschützt. Auch die Höhe der Inkassoforderungen wird klar begrenzt auf den Betrag, den ein Rechtsanwalt in einem entsprechenden Fall fordern könnte…. Gegen unerlaubte Telefonwerbung wird es höhere Bußgelder geben. Außerdem können Gewinnspiele nicht mehr wirksam am Telefon verabredet werden….“




25. September 2013

heute: Aktionstag Glücksspielsucht

„Zwei von drei wegen Spielsucht Hilfesuchende  in Hamburg haben Probleme aufgrund des Spielens am Glücksspielautomaten. Neben den Spielhallen boomt das Zocken  und Wetten  im Internet immer mehr. Nach aktuellen Schätzungen  ist Deutschland mit ca. 580.000 Menschen die zweitgrößte Online-Poker-Nation weltweit. Um die Hamburgerinnen und Hamburger auf die Risiken und Gefahren, die von Glücksspielen ausgehen aufmerksam zu machen, begehen die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e. V. (HLS) und der Hamburgische Arbeitskreis Glücksspielsucht (HAGS) heute gemeinsam den bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht.“ – zur Pressemitteilung der HLS (pdf) sowie www.automatisch-verloren.de. Weiterlesen




25. September 2013

BGH zur Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 50/12: „Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGHZ 160, 112).“



  
23. September 2013

iff: Hat sich der Konsumentenkreditmarkt verbessert?

Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) meldet „Eigentlich erwartet man, dass sich die Banken bei der Vergabe von Ratenkrediten in den letzten Jahren verändert haben. Verantwortungsvolle Kreditvergabe, Kundenorientierung, sichere Systeme, verbrauchernahe Berater. Doch was das iff in einem kleinen Feldtest erlebt hat, zeigt ein ganz anderes Bild: Tricksen der Bankmitarbeiter bei Kreditanfragen, Ausdrucke von Screenshots, um das System zu umgehen, anlügen der Kunden und Verweigerung, einen Kreditvertrag vorab auszuhändigen. Im Folgenden ein paar Beispiele: (…)“ – zur Meldung des iff



  
23. September 2013

BASFI „Neue Kampagne zum Bildungs- und Teilhabepaket“

„Ab August 2013 können über das Bildungspaket auch Ausrüstungsgegenstände wie Tischtennisschläger und Blockflöten finanziert werden.
Als besonderes Angebot  stellt die Stadt Hamburg zudem eigene Mittel zur Verfügung, damit alle leistungsberechtigen Kinder und Jugendlichen kostenlos einen Kundenausweis für die  Hamburger Bücherhallen bekommen können.
Ziel des Hamburger Senats ist es, dass noch mehr Kinder und Jugendliche dieses Angebot der soziokulturellen Teilhabe in Anspruch nehmen. Deshalb hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) jetzt eine neue dreiteilige Plakatkampagne initiiert.“ – zur Pressemitteilung der BASFI



 
21. September 2013

OLG Celle zur Einstellung der Energieversorgung

OLG Celle, U. v. 09.10.2012 – 13 U 241/11– amtlicher Leitsatz:

Die Einstellung der Energie-/Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten ist jedenfalls dann möglich, wenn die Versorgung aus unterschiedlichen Energiesparten zwischen denselben Parteien über denselben Hausanschluss erfolgt und einem einheitlichen Zweck dient, nämlich der Versorgung ein- und derselben Wohnung.




21. September 2013

BGH: Keine Kündigung der Energielieferung bei Schulden aus einem anderen Versorgungsvertrag

BGH, Urteil vom 03.07.1991 – VIII ZR 190/90, NJW 1991, 2645  Leitsatz des Gerichts:

1. Der Anspruch des Tarifkunden auf Stromlieferung für die Privatwohnung und der Anspruch des Elekrizitätsversorgungsunternehmens auf Bezahlung von Rückständen aus einem anderen, den örtlich von der Wohnung getrennten, Gewerbebetrieb betreffenden Versorgungsvertrag beruhen nicht aus demselben rechtlichen Verhältnis i.S.d. § 273 Abs. 1 BGB.

2. Die Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Stromversorgu7ngsvertrag ist nur gerechtfertigt, wenn neben den in § 33 II 1 AVBelT geregelten Erfordernissen auch die Voruassetzungen des § 273 Abs. 1 BGB erfüllt sind.

vgl. http://alt.f-sb.de/service_ratgeber/rechtspr/allgem/strom.htm



 
17. September 2013

Bundesarbeitsgericht: „Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan“

Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 12. September 2013, 6 AZR 907/11. Aus der Pressemitteilung des BAG: “ ‚Nachzügler‘ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. … Der Senat konnte deshalb offenlassen, ob der Ausschluss unbekannter Forderungen in einem Insolvenzplan wirksam ist oder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verstößt.“