11. September 2013

Kleine Anfrage: “Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg?”

Drucksache 20/9263: Schriftliche Kleine Anfrage Tim Golke (Fraktion DIE LINKE) vom 06.09.2013:
“(…) In den bisherigen Überlegungen der BASFI sollen im Beratungsmodul „allgemeine Beratung“ alle Beratungstätigkeiten  für SGB-II-Leistungsberechtigte ausgeschlossen werden, die sich auf die Rechte und Pflichten aus dem SGB II beziehen: „Die Regelung von Tatbeständen, die in den Verantwortungsbereich des Jobcenters gehören, können nicht Gegenstand der psychosozialen Beratung gem. § 16 a SGB II sein.“ Die Behörde begründet das mit der Feststellung, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen gemäß den Vorschriften des SGB I eine eigene Beratungspflicht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.  Welche Erkenntnisse liegen  dem Senat dazu vor, dass das Jobcenter seinen Beratungs-  und Aufklärungspflichten tatsächlich im jeweils nötigen Umfang und in der jeweils geeigneten Weise hinreichend nachkommt? (…)”



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