Drucksache 20/9263: Schriftliche Kleine Anfrage Tim Golke (Fraktion DIE LINKE) vom 06.09.2013:
„(…) In den bisherigen Überlegungen der BASFI sollen im Beratungsmodul „allgemeine Beratung“ alle Beratungstätigkeiten für SGB-II-Leistungsberechtigte ausgeschlossen werden, die sich auf die Rechte und Pflichten aus dem SGB II beziehen: „Die Regelung von Tatbeständen, die in den Verantwortungsbereich des Jobcenters gehören, können nicht Gegenstand der psychosozialen Beratung gem. § 16 a SGB II sein.“ Die Behörde begründet das mit der Feststellung, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen gemäß den Vorschriften des SGB I eine eigene Beratungspflicht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat dazu vor, dass das Jobcenter seinen Beratungs- und Aufklärungspflichten tatsächlich im jeweils nötigen Umfang und in der jeweils geeigneten Weise hinreichend nachkommt? (…)“
Monat: September 2013
Drucksache 20/9185: Schriftliche Kleine Anfrage 02.09.2013, Jens-Peter Schwieger (SPD):
„Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren in Hamburg
auf ergänzende SGB-II-Leistungen angewiesen?“ und zahlreiche andere Fragen zum Thema.
BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12: „Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnungdes Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).“ –> der BGH schliesst sich schlank dem Bundessozialgericht an
Thomas Seethaler (Caritasverband Heidelberg e.V.) hat wieder über den Infodienst-Schuldnerberatung eine Rechtsprechungsübersicht zum Verbraucherinsolvenzverfahren erstellt – hier zum III. Quartal 2013 (pdf).
„Daten von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie besonderen Regelungen im SGB II und allgemeinen Vorschriften im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X). Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14604) auf eine Kleine Anfrage (17/14499) der Fraktion Die Linke klar. Die Einhaltung dieser Bestimmungen lägen in der Hand der Trägerversammlungen der sogenannten gemeinsamen Einrichtungen, die die Arbeitslosen betreuen, heißt es weiter.“ – Quelle
Schriftliche Kleine Anfrage Dennis Thering (CDU) und Antwort des Senats: Drucksache 20/8832
Diskussion mit den Bundestagskandidat/-innen von SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP (Moderation: Burkhard Plemper)
Mittwoch, 4. September 2013, 18:00 – 20:00 Uhr Dorothee-Sölle-Haus, Königstraße 54, Raum 9
Eine Veranstaltung des Diakonischen Werks Hamburg (pdf) zur Stärkung der Rechtsposition von Leistungsberechtigten im SGB II
„Videospots sind in der digitalen Welt ein effektives Kommunikationsinstrument zur Informationsvermittlung, Aufklärung und Bildung. Gemeinsam mit fachlichen Experten als Video-Paten wird daher die Serie „Verbraucherschutz in 100 Sekunden“ produziert. Mit den animierten Kurzspots unterstützt die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz Verbraucherorganisationen, neue Zielgruppen über die Sozialen Medien im Internet noch besser zu informieren.“ – zu den Spots
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 08.11.2013
„In Deutschland geben europaweit mit 53 Prozent die meisten Menschen zu, keine Finanzbildung zu haben. In absoluten Zahlen ausgedrückt outen sich damit 35 Mio. deutsche Erwachsene als finanzielle Analphabeten. Gleichzeitig fordern 78 Prozent der Deutschen, dass Finanzbildung in der Schule vermittelt werden sollte. Doch nur 18 Prozent haben diese dort bekommen. Damit haben 60 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland, dies entspricht 40 Mio. Menschen, gegen ihren Willen keine Finanzbildung in der Schule bekommen.“ – Pressemitteilung der Ing-Diba