Archiv für den Monat: Juli 2013


31. Juli 2013

„2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“ (KostRMoG) tritt morgen in Kraft

Das „2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG)“ wurde am 27.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Nr. 42, Seite 2586). Damit kann es schon morgen in Kraft treten.

Im Ergebnis steigen damit Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.
Interessant ist aber auch der neue § 31b RVG zur sog. „Einigungsgebühr“: “Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen: Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs.“

Siehe unsere Meldung vom 27.06.2013 und Meldung der Bundesrechtsanwaltskammer



 
31. Juli 2013

Infodienst Schuldnerberatung 2/2013 erschienen

Der Infodienst Schuldnerberatung 2/2013 (pdf) ist erschienen. 49 lesenswerte Seiten, u.a. zu Immobilien in der Schuldnerberatung; GEZ oder Beitragsservice – was ändert schon so ein Name ?; Inso-Reform verabschiedet; Leitfaden für verantwortliche Dispokreditvergabe



   
29. Juli 2013

Thomé Newsletter 28.07.2013

Aus dem aktuellen Thomé Newsletter 28.07.2013:“1. In meinem Newsletter vom 18.07. hatte ich unter Ziff. 4 von einer BSG – Entscheidung berichtet, nach der die vollen PKV – Kosten zu übernehmen seien, hier hatte ich eine nachfolgende gegenteilige BSG-Rechtsprechung (BSG v. 16.10.2012 – B 14 AS 11/12 R) entscheiden, dass das doch nicht so sei und nunmehr nur noch der Basistarif von derzeit 305,16 € zu übernehmen sei. Näheres dazu hier: http://sozialberatung-kiel.de/2013/03/05/kosten-der-privaten-krankenversicherung-nur-bis-zum-halben-basistarif/
3. Die Piraten haben eine umfassende Anfrage zum Thema Datenschutz und Prüfdienste beim JC Berlin gemacht, dazu gibt es spannende Antworten, diese möchte ich der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten: http://www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf



 
26. Juli 2013

DGB-Studie: Verfestigte Armut – Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System

Der DGB meldet: „Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Einführung des Hartz-IV-Systems deutlich zurückgegangen. Doch noch immer sind gut sechs Millionen Menschen auf staatliche Fürsorge angewiesen. Vielen gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden. Prekäre Lebensverhältnisse und Armut verfestigen sich.“ – Quelle – vgl. auch gegen-hartz.de



 
26. Juli 2013

Kleinreparatur­klausel: AG Bingen „Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässig“

Aus einer Meldung von „Haus und Grund Leipzig„: Die in einer Formularklausel enthaltene Obergrenze von 120,00 EUR pro Einzelreparatur für die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bingen am Rhein hervor (AG Bingen am Rhein, Urt. v. 04.04.2013, 25 C 19/13, WuM 2013, 349).



 
25. Juli 2013

Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren

Aus dem Bundestag: „Die Bundesregierung bewertet die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren in Deutschland als „überdurchschnittlich gut“. Zur Begründung schreibt sie in ihrer Antwort (17/14355) auf eine Kleine Anfrage (17/14117) der Fraktion Die Linke, dass am Jahresende 2011 etwa 436.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter erhielten. Das entspräche 2,6 Prozent der Bevölkerung in der Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren, heißt es in dem Schreiben.“ – Quelle



 
25. Juli 2013

www.erwerbslos.de: A-Info Nr. 159 – Juni 2013 erschienen

„In der Ausgabe informieren wir über den Umverteilen-Kongress, Änderungen beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ und über den ALG-Anspruch nach einem Bundesfreiwilligendienst. Zudem berichten wir von Aktionen der Erwerbsloseninitiativen. Das Einlegeblatt (Seite 5 u. 6 der PDF) gibt Tipps für Hartz-IV-Bezieher, die umziehen wollen.“