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„2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“ (KostRMoG) tritt morgen in Kraft

Das „2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG)“ wurde am 27.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Nr. 42, Seite 2586). Damit kann es schon morgen in Kraft treten.

Im Ergebnis steigen damit Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.
Interessant ist aber auch der neue § 31b RVG zur sog. „Einigungsgebühr“: “Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen: Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs.“

Siehe unsere Meldung vom 27.06.2013 und Meldung der Bundesrechtsanwaltskammer

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BGH zu nicht mitgeteiltem Wohnsitzwechsel

Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen. – BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013, IX ZB 272/11.

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Infodienst Schuldnerberatung 2/2013 erschienen

Der Infodienst Schuldnerberatung 2/2013 (pdf) ist erschienen. 49 lesenswerte Seiten, u.a. zu Immobilien in der Schuldnerberatung; GEZ oder Beitragsservice – was ändert schon so ein Name ?; Inso-Reform verabschiedet; Leitfaden für verantwortliche Dispokreditvergabe

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Pinneberger Hartz IV – Ratgeber: laut gegen-hartz.de „voller Rechtsfehler“

Über den Pinneberger Hartz IV – Ratgeber ist inzwischen viel geschrieben worden. Inzwischen hat gegen-hartz.de dort zahlreiche Rechtsfehler ausgemacht.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 14.03.2014
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„Schuldner oder Gläubiger – wer schafft unseren Reichtum?“

Antworten aus gegensätzlicher Sicht von Udo Reifner und Anton Hopfenbeck – siehe www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48354

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LSG Berlin-Brandenburg: Doppelmieten – Überschneidungskosten sind Kosten der Unterkunft

Aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2013:

1.10 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 – L 34 AS 90/11 rechtskräftig , Die Revision wird zugelassen

Doppelmieten – Überschneidungskosten sind Kosten der Unterkunft

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 05.01.2017
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Thomé Newsletter 28.07.2013

Aus dem aktuellen Thomé Newsletter 28.07.2013:“1. In meinem Newsletter vom 18.07. hatte ich unter Ziff. 4 von einer BSG – Entscheidung berichtet, nach der die vollen PKV – Kosten zu übernehmen seien, hier hatte ich eine nachfolgende gegenteilige BSG-Rechtsprechung (BSG v. 16.10.2012 – B 14 AS 11/12 R) entscheiden, dass das doch nicht so sei und nunmehr nur noch der Basistarif von derzeit 305,16 € zu übernehmen sei. Näheres dazu hier: http://sozialberatung-kiel.de/2013/03/05/kosten-der-privaten-krankenversicherung-nur-bis-zum-halben-basistarif/
3. Die Piraten haben eine umfassende Anfrage zum Thema Datenschutz und Prüfdienste beim JC Berlin gemacht, dazu gibt es spannende Antworten, diese möchte ich der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten: http://www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf

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Seminar „Spannungsfelder zwischen Unterhalts-, Sozial- und Insolvenzrecht“ mit RAin Ingke Ketels

Wir bieten am 10.09.2013 ein Seminar mit dem Titel “Spannungsfelder zwischen Unterhalts-, Sozial- und Insolvenzrecht” an. Dozentin ist RAin Ingke Ketels. Details entnehmen Sie bitte der Seminareinladung (pdf). Siehe bei dieser Gelegenheit auch unsere Seminarübersicht.

–> Zur Anmeldung

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.06.2014
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DGB-Studie: Verfestigte Armut – Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System

Der DGB meldet: „Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Einführung des Hartz-IV-Systems deutlich zurückgegangen. Doch noch immer sind gut sechs Millionen Menschen auf staatliche Fürsorge angewiesen. Vielen gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden. Prekäre Lebensverhältnisse und Armut verfestigen sich.“ – Quelle – vgl. auch gegen-hartz.de

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
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Freispruch für leitenden BA-Beamten, der gegen Nürnberger Weisungen handelte

Die Saarbrücker Zeitung meldet einen interessanten Fall. Bei dieser Gelegenheit: in Sachen Inge Hannemann ist Fortsetzungstermin am Dienstag, den 30. Juli 2013, 12:00 Uhr, Saal 112 – siehe PM des Arbeitsgerichts.