Kategorien
Uncategorized

Petitionsverfahren zum „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (Susanne Wiest) vom Bundestag „abgeschlossen“

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Onlinepetition der Greifswalderin Susanne Wiest. Dabei brach zum ersten Mal seit Einführung der Online-Petition der Server des Bundestags zusammen. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Nun wurde die Petition „abgeschlossen“, dito die Diskussion darüber offiziell beendet. Siehe dazu die interessanten Stellungnahmen einiger Abgeordneter: Plenarprotokoll 17/250_(Seite 479ff)

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 28.02.2014
Kategorien
Uncategorized

tagesspiegel.de: Verdeckte Armut in Deutschland – Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV

Der Tagesspiegel meldet: „Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.“ vgl. auch elo-forum und Tagesschau.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
Kategorien
Uncategorized

BGH zur Wirkung von Vorausabtretungen nach Freigabe der Selbständigkeit (§ 35 Absatz 2 InsO)

RA Henning weist im neuesten Newsletter von Henning und Janlewing auf BGH, Urteil vom 18. April 2013, IX ZR 165/12 hin: „Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.“

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 14.08.2013
Kategorien
Uncategorized

mdr: „Was sich im Juli ändert“

Mehr Rente, Höhere Pfändungsfreigrenzen, Mindestlohn für Pflegehilfskräfte, Handy-Nutzung im Ausland günstiger u.a. – Übersicht des mdr.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
Kategorien
Uncategorized

Save the date: Seminarankündigungen

Unsere Planungen für Seminare in 2013 sind vorangekommen. Siehe unsere Übersicht.

Kategorien
Uncategorized

Neue Pfändungsfreigrenzen: P-Konto-Bescheinigung und Pfändungsrechner

Ab heute gelten die neuen Pfändungsfreigrenzen. Siehe unser Meldung vom 09.04.2013.
www.forum-schuldnerberatung.de stellt nun dazu die aktualisierte P-Konto-Bescheinigung (xls-Datei)  und den Pfändungsrechner zur Verfügung. Siehe die dortige Meldung vom 27.06.2013. Die Bescheinigung als pdf-Kopiervorlage

Ab 01.07.2013 gelten folgende Freibeträge:
Grundfreibetrag des Schuldners: 1.045,04 EUR
Freibetrag für die erste Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird: 393,30 EUR
Freibetrag für jede weitere Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird: 219,12 EUR

 

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 16.07.2013