Seit dem 01.06.2013 gilt das Hamburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz in einer neuen Fassung. Vgl. auch HmbGVBl. 2012, S. 510 und 2013, S. 210. Dargestellt wird es in der aktuellen mobil-Ausgabe des Hamburger Abendblattes („Verwaltungsvollstreckung: Schuldnern geht es an den Kragen„)
Monat: Juni 2013
„Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.“ Quelle und mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2013 – L 34 AS 2121/11 rechtskräftig: Von dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II werden nicht solche Personen erfasst , die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als LTA (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) in Anspruch nehmen. (Hinweis aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2013)
„In der Praxis stellen die §§ 31 f. SGB II sowohl die Mitarbeiter/innen der Jobcenter als auch die Leistungsberechtigten vor Herausforderungen. Für Leistungsberechtigte sind beispielsweise die Rechtsfolgen auf wiederholte Pflichtverletzungen nicht ohne Weiteres abzusehen, (…) Kompliziert aufgebaute Tatbestände und umfangreiche, zu beachtende Rechtsprechung machen die Entscheidungen zu §§ 31 ff. SGB II fehleranfällig und bedingen ein hohes Widerspruchs- und Prozessrisiko. (…) Der Deutsche Verein hält eine Abkehr von der altersabhängigen Ungleichbehandlung bei der Reaktion auf Pflichtverletzungen für notwendig, um junge erwerbsfähige Leistungsberechtigte effektiv zu unterstützen. (…)“ Quelle und mehr
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 11.04.2014
„Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II neu gefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondern auch das Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.“ Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde dazu nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde war zu „unsubstantiiert“, d.h. eine Grundrechtsverletzung wurde nicht hinreichend dargestellt bzw. begründet. Beschluss vom 29. Mai 2013 1 BvR 1083/09 und Pressemitteilung.
Kleiner Praxistipp zum Wochenende: nach § 11 des Hamburger Hundesteuergesetzes ist ein „Steuererlass aus Billigkeitsgründen“ möglich. Der dortige Absatz 2 verweist auf SGB II – bzw. SGB XII – Bezug. Dann „ist“ die Steuer zu erlassen. Allerdings nur, wenn „nicht mehr als ein Hund gehalten wird“. Mehr und Antragsvordrucke
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
Bekanntlich (siehe Meldung 24.05.2013 und Meldung 15.05.2013) tut sich aktuell einiges in Sachen Gesetzgebung zu Inkasso. Nächste Woche Donnerstag (27.06.2013) tritt nun der Bundestag zu seiner 250. Sitzung zusammen. Ausweislich der Tagesordnung wird dort unter TOP 18 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (Inkasso / Abmahnungen) u.a. behandelt. Dafür sind 30 Minuten angesetzt.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
Das Projekt „Einspruch SGB II“ ist ein gemeinsames Projekt des Diakonischen Werks Hamburg mit dem Kirchenkreis Hamburg-Ost und des Kirchenkreises West/Südholstein. Im Rahmen dieses Projektes wurde nun die Studie „Zwischen Vermessen und Ermessen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“ (hier als pdf) veröffentlicht. Eine Studie des Hamburger Instituts für Sozialforschung.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 23.01.2014
„In den Schulen müsse Verbraucherbildung etabliert werden, um Schlüsselkompetenzen für den Konsumalltag zu vermitteln, so Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich einer Studie zum Wissen der Verbraucher über Online-Shopping. Wie man mehr Verbraucherkompetenz in die Schule bekommt, zeigt eine Machbarkeitsstudie zum Schulprofil Verbraucherbildung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).“ mehr
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 08.11.2013