19. Juni 2013

2. und 3. Beratung Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Inkasso / Abmahnungen) u.a.

Bekanntlich (siehe Meldung 24.05.2013 und Meldung 15.05.2013) tut sich aktuell einiges in Sachen Gesetzgebung zu Inkasso. Nächste Woche Donnerstag (27.06.2013) tritt nun der Bundestag zu seiner 250. Sitzung zusammen. Ausweislich der Tagesordnung wird dort unter TOP 18 das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” (Inkasso / Abmahnungen) u.a. behandelt. Dafür sind 30 Minuten angesetzt.

Aus der Tagungsordnung:

“18.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
– Drs 17/13057, 17/13429, 17/….. –

b) Zweite und dritte Beratung BR

Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
– Drs 17/6482, 17/….. –

c) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.

Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
– Drs 17/6483

Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
– Drs 17/12620, 17/….. –

d) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen
– Drs 17/9746, 17/….. –

e) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseriöses Inkasso eindämmen
– Drs 17/11837, 17/….. –
(TOP 18a-e, 00:30 Stunden)”

vgl. auch DIP-Extrakt



(zuletzt) aktualisiert am 04.11.2013
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