LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 181/10
“Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners.”
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Eine zentrale Aufsicht aller Finanzvermittler durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1497/index.html?ref_presseinfo=true
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Im Jahr 2008 haben über eine Million Hartz-IV-Empfänger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Nur 55 Prozent dieser Jobs dauerten länger als sechs Monate. Fast die Hälfte der Beschäftigten musste zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, weil ihr Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht decken konnte. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1411.asp
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“SchuldnerberaterInnen haben die gesetzliche Aufgabe, für die Überschuldeten eine Bilanz zu ziehen und sie im Prozess der wirtschaftlichen Rehabilitation zu begleiten. … Umso besser dieser Einblick, umso wahrscheinlicher die Chance des Neuanfangs. Das weiß jeder Banker zur Genüge.Gleichwohl verweigert die in Deutschland als Kartell aller Großgläubiger organisierte zentrale Schuldnerdatei SCHUFA auch nach der Gesetzesänderung, die ihr den Zugang der Schuldner auferlegt, den Schuldnerberatern den Einblick in die Daten der Klienten, die ihnen hierfür Vollmacht erteilt haben. Dabei wäre alles so einfach. … Nicht die Schuldnerberater sondern die Teambank erhielt eine Schnittstelle für ihre Kunden zur SCHUFA. Was technisch nie möglich war ist offensichtlich ein Kinderspiel.”
Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47376
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“In unseren Veranstaltungen zur Insolvenzordnung informieren wir private Verbraucher über das Verbraucherinsolvenzverfahren, vor allem aber (ehemalige) Selbständige über das Regelinsolvenzverfahren und geben Hinweise zum Vorgehen und zur individuellen Vorbereitung.”
Montag, 20. Juni 2011, 18:30 – 20:30, 10,00 Euro, Verbraucherzentrale Hamburg, RA Henning Werner
bei dieser Gelegenheit: siehe auch die Termine Infoveranstaltung Diakonisches Werk Hamburg (etwa im August in türkischer Sprache!)
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Das gestern hier angekündigte Feature gibt es nun offenbar als Download in MP3.
Quelle: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/06/14/dlf_20110614_1915_04d49ed2.mp3
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Wir laden herzlich zu folgendem Workshop-Seminar ein:
“Aktuelles aus der InsO” mit Michael Weinhold am Montag, 12. September 2011 von 9 – 17 Uhr
im ZEPRA (Hochschule für Angewandte Wissenschaften , Fakultät Wirtschaft und Soziales , Zentrum für Praxisentwicklung), Alexanderstr. 1, 20099 Hamburg
siehe auch www.lag-sb-hh.de/seminar
Quelle: http://lag-sb-hh.de/seminar/inso2011/seminar-inso2011.pdf
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1.1 BSG, Urteil vom 09.06.2011, B 8 SO 3/10 R: Der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) ist zu folgen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt.
3.3 LSG Sachsen- Anhalt Urteil vom 03.03.2011, – L 5 AS 160/09 – Hat ein Hartz-IV Empfänger vom Amt doppelt so viel Geld für die Miete erhalten, als er im Antrag angegeben hatte, kann das Jobcenter das Geld zurück verlangen.
u.a.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2000
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heute im Deutschlandfunk, 19:15 Uhr “Wenn Geld umsonst ist – Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen”
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/1447721/
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Dabei der Hinweis: “Hier nochmals der Hinweis, dass die Banken und Sparkassen den Sockelbetrag automatisch umstellen und auch die Freibeträge für Unterhaltspflichten/BG-Mitglieder erhöhen, so dass keine korrigierten Bescheinigungen notwendig werden. Dies entspricht nicht nur der Ansicht des AK Girokonto der AGSBV, sondern auch einer Empfehlung, die der ZKA (Zentraler Kreditausschuss der Bankenwirtschaft) seinen Mitgliedsverbänden gegeben hat.”
Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/pkonto.htm
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren