Archiv für den Monat: Mai 2011

    
31. Mai 2011

Hans Böckler Stiftung “Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert”

Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig.

Quelle: http://www.boeckler.de/320_114032.html

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31. Mai 2011

OLG Dresden: Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden

In dem Berufungsverfahren 8 U 1989/10 hat der 8. Zivilsenat am 26.05.2011 entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach sie von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, verlangt, letztlich nicht zu beanstanden ist.

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1415.php

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30. Mai 2011

Bundesrat fordert mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Der Bundesrat hat am 27.05.2011 einen “Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes” beim Bundestag eingebracht. Ein telefonisch vereinbarter Vertrag soll künftig erst dann wirksam werden, wenn der Verbraucher ihn innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigt. siehe auch BR-Drucksache 271/11(B) (pdf)

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8538/DE/presse/pm/2011/078-2011.html?__nnn=true

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30. Mai 2011

jetzt offiziell: Leistungen aus dem Bildungspaket können bis Ende Juni beantragt werden

“Die Zustimmung des Bundesrates bewirkt auch die Umsetzung einer zwischen Bund, Ländern und Kommunen getroffenen Vereinbarung zum Hartz IV-Bildungs- und Teilhabepaket. Nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten können entsprechende Leistungen aus dem Paket bis zum 30. Juni 2011 rückwirkend beantragt werden.”

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8538/DE/presse/pm/2011/072-2011.html?__nnn=true

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30. Mai 2011

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2011

darin u. a. das zuvor genannte BSG-Urteil zu den rechtswidrigen Mahngebühren und auch: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.04.2011, L 7 AS 267/11 NZB: “Kosten für das Kabelfernsehen und die Anschlussnutzungsgebühren sind nur dann zu übernehmen, wenn diese mietvertraglich geschuldet sind” u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1998

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30. Mai 2011

BSG: Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben

BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
“(Die Bundesagentur für Arbeit) war sachlich nicht zuständig. Zuständig wäre vielmehr alleine die seinerzeit mit dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraute Arbeitsgemeinschaft gewesen. Nach der damals geltenden Rechtslage (vgl nunmehr § 44b Abs 4 SGB II) fehlte es auch an einer gesetzlichen Grundlage dafür, der Beklagten die Aufgabe des Forderungseinzugs zu übertragen.”

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12011

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30. Mai 2011

neue P-Konto-Musterbescheinigung mit erhöhtem Freibetrag (pdf)

aus dem forum-schuldnerberatung.de: “Wie bereits gemeldet, werden die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2011 angehoben. Dies hat auch Auswirkungen auf die P-Kontobescheinigung. Die AGSBV hat eine neue Musterbescheinigung erarbeitet, die die ab dem 01.07.2011 maßgeblichen Freibeträge berücksichtigt. Nach jetzigem Stand müssen die Banken den Grundfreibetrag von 1.028,99 Euro ab 01.07. automatisch anpassen. In den Fällen, in denen eine Bescheinigung für erweiterte Beträge erstellt wurde, muss eine erneute Bescheinigung erfolgen. ”

Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/P-Konto_Bescheinigung_2011.pdf

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26. Mai 2011

vzbv weist auf interessante Urteile hin

Der vzbv weist im aktuellen Newsletter u.a. hin auf:
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 – 17 U 192/10)
Fristenhinweis (“Datum des Poststempels”) bei Widerrufsbelehrungen unwirksam (Urteil des OLG München vom 31.03.2011 – 29 U 3822/10)
Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein (LG Berlin vom 8.02.2011 – 15 O 268/10)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/sitemapklagen/index.html

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26. Mai 2011

AG SBV: Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat ihr Positionspapier aktualisiert. Lesenswerte 19 Seiten mit den zentralen Forderungen vorweg:

1. Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen!
2. Schuldnerberatung wirkt positiv auf Überschuldete, öffentliche Haushalte und Gläubiger!
3. Keine Trennung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung!
4. Bedarfsschlüssel muss Grundlage der Finanzierung sein!
5. Finanzierung von Schuldnerberatung muss gesichert sein!
6. Schuldnerberatung braucht Planungssicherheit!

siehe www.schuldnerberatung-sh.de/fileadmin/download/literatur/2011-05_ag_sbv_positionspapier_finanzierung_sb.pdf