Bürgerschaft Drucksache 20/329
Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=32630&page=0
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Monat: Mai 2011
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. April 2011 (S 82 AS 37663/10):
Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat.
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110506.1000.343176.html
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Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisati-on verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.
BGH, Beschluss vom 24. März 2011, IX ZB 80/11
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“In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht,” teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. … Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.”
vgl. auch die Meldung hier vom 31.03.2011: Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?
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BSG Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R: Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich
u.a.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1993
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SG Karlsruhe, Urteil vom 19.04.2011 – S 15 AS 2985/09, nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1268140/index.html?ROOT=1183846
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“Inzwischen weisen erste kritische Stimmen aus der Verbraucherinsolvenzpraxis darauf hin, dass die geplante Verkürzung von drei Jahren, die nur dann greifen soll, wenn eine Mindestquote von 25% erreicht wird, an den Realitäten der Praxis vollkommen vorbeigehe. Bekannt ist, dass etwa 80% der Verfahren masselos bleiben. Somit würden nur sehr wenige Schuldner in den Genuss eines verkürzten Insolvenzverfahrens gelangen können. Es bestünde die Gefahr eines Zwei-Klassen-Rechts.
Die Geschäftsstelle des Deutschen Privatinsolvenztages bittet daher Beratungsstellen und Kanzleien um Prüfung, in wievielen Verfahren es überhaupt zu einer frühzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren kommen könnte. Der DPIT will die Reaktionen sammeln und an das Bundesjustizministerium weiterleiten.” (aus www.forum-schuldnerberatung.de)
Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/
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www.forum-schuldnerberatung.de weist auf obiges Thema hin.
Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/
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Der Kulturladen St. Georg zeigt den Film von Daniel Häni und Enno Schmidt. Anschließend Gelegenheit zu Austausch und Diskussion. Eintritt frei. Spenden erwünscht!
Donnerstag, 05.05.2011, 19:30, Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg
Quelle: http://www.grundeinkommen-hamburg.de/facts/termine.php?abfragekat=2
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u.a. mit Hinweis und Anmerkungen zu BGH, Beschl. vom 10.3.11, IX ZB 168/09:
Der Schuldner hat in der Wohlverhaltensphase nicht die Verpflichtung, unaufgefordert eine noch ausschlagbare Erbschaft, ein noch ausschlagbares Vermächtnis oder einen noch nicht geltend gemachten Pflichtteil Gericht und Treuhänder anzuzeigen. Macht der Schuldner einen vor Ablauf der Wohlverhaltensphase entstandenen Pflichtteilsanspruch erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase geltend, hat er die Hälfte des erhaltenen Wertes nicht mehr an den Treuhänder abzuführen.
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/henning4_2011.html
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