Archiv für den Monat: April 2011


29. April 2011

Hartz-IV-Regelsatz: “Was der Mensch braucht” (PDF)

“Auch die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgenommene Neuermittlung des Regelsatzes erweist sich bei detaillierter Überprüfung als eklatant zu niedrig. Den Betroffenen werden ein weiteres Mal die verfassungsrechtlich zugesicherten Teilhaberechte durch eine politisch motivierte Entscheidung vorenthalten.”
vgl. auch Musterwiderspruch gegen die Regelsatzhöhe (MdB Kipping)

Quelle: http://www.sozialticker.com/wp-content/uploads/2011/04/was-der-mensch-braucht-2011.pdf

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28. April 2011

“Mietenwahnsinn stoppen” – Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik

“…. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Hamburg kontinuierlich gestiegen. Die Durchschnittsmiete liegt mittlerweile bei über 8 Euro/qm (kalt) – bei Neuvermietung deutlich darüber. … Die Profitorientierung des Wohnungsmarktes muss sofort und nachhaltig unterbrochen werden. … Daher fordern wir eine allgemeine Mietpreisdeckelung. …”

Quelle: http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/

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28. April 2011

Antwort Bundesregierung auf LINKE-Anfrage “Missstände beim Pfändungsschutzkonto” (PDF)

Drucksache 17/5411: “[Die Bundesregierung wird] nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes durchführen. …
Im Gesetzgebungsverfahren bestand Einigkeit – auch bei den Vertretern der Kreditwirtschaft – darüber, dass bei Bescheinigungen öffentlicher Stellen … keine Probleme hinsichtlich der Nachweisqualität entstehen würden. …
Welche Kontoführungsentgelte die Kreditinstitute konkret für die Führung eines P-Kontos erheben können, orientiert sich somit daran, welche Konditionen sie ihren Kunden für allgemeine Gehaltskonten anbieten.”

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705411.pdf

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28. April 2011

“Minijob-Boom”

Obiger Link führt zu einem Abendblatt-Artikel (“163 000 Hamburger haben Minijob”). Zum Minijob-Boom siehe auch:
“Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik” (PM Linke)
Interwiew DLF mit Guntram Schneider (SPD) (“Aus meiner Sicht gehören die Minijobs auch zur prekären Beschäftigung. Sie sind entstanden und kreiert worden in einer Zeit, die geprägt war durch unterschiedliche Formen des Marktradikalismus.”)

Quelle: http://www.google.de/url?q=http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1868469/163-000-Hamburger-haben-Minijob.html&sa=X&ei=UkK5TZLbC4TCtAbRhZnrAw&ved=0CC8Q-AsoATAA&usg=AFQjCNFk7zXiB6N31EocxJYxQ03Y2Pzwkg

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28. April 2011

vzbv: Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig

Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden. Urteil des LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10) – nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1479/index.html?ref_presseinfo=true

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27. April 2011

Grüne: “Teufelskreis von sozialer und gesundheitlicher Benachteiligung durchbrechen”

“Gutachten und Berichte, die den Zusammenhang von sozialer Benachteiligung und geringeren Gesundheitschancen belegen, gibt es seit langem und zu Hauf. Was fehlt, ist eine Bundesregierung, die dies zum Anlass nimmt, strukturiert und nachhaltig dagegen vorzugehen, in gemeinsamer Anstrengung mit Ländern und Kommunen. Deshalb fordern wir ein Präventionsgesetz, das die Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen, in Jugendeinrichtungen, in den Betrieben, für Arbeitslose und alte Menschen endlich auf eine verlässliche Finanzierungsbasis stellt und die Zusammenarbeit vor Ort regelt.”

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/379/379040.teufelskreis_von_sozialer_und_gesundheit@de.html

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20. April 2011

Verbraucherzentralen starten Initiative “Finanzmarktwächter”

Mit einer Initiative Finanzmarktwächter wollen die Verbraucherzentralen in den kommenden Monaten auf weiterhin bestehende Missstände im Finanzmarkt aufmerksam machen. Als erste Aktion nehmen die Verbraucherzentralen die Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1477/index.html?ref_presseinfo=true

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