Archiv für den Monat: April 2011


18. April 2011

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2011

– Volle Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen
– Anhand des Streitwertes kann nicht darauf geschlossen werden, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder nicht
– Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu.
u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1990

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15. April 2011

P-Konto-Änderungen treten morgen in Kraft (“Monatsanfangsproblem”)

Das “Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung …” ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen (2011 Teil I Seite 615). Die Änderungen der ZPO zum P-Konto (§ 835, § 850k) treten damit morgen in Kraft. Das sog. “Monatsanfangsproblem” ist damit wohl gelöst – siehe u.a. Praxisthema www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s0615.pdf%27%5D

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15. April 2011

Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten

in Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true

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14. April 2011

Bundestag – Ausschuss für Arbeit und Soziales: Anhörung zu SGB II – Sanktionen

“Als nächstes wird der Ausschuss Sachverständige zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung anhören: (…) 2. Sanktionen für Arbeitsuchende aussetzen
a) Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” – Antrag der Fraktion DIE LINKE. – BT-Drucksache 17/5174
b) “Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen” – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drucksache 17/3207
Termin: 6. Juni 2011, 14 – 15.30 Uhr”

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/aktuelles/index.html

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14. April 2011

BGH zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. (Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 )

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=55765&pos=0&anz=61

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12. April 2011

heute im ZDF – 22.15 Uhr “Die Heimlichtuer”

“Die Heimlichtuer – Arbeitslose und ihr Doppelleben
Sie sind arbeitslos, versuchen dies jedoch gegenüber ihrer Umwelt zu verheimlichen und spielen Familie und Freunden ein geregeltes Arbeitsleben vor. Der Film “Die Heimlichtuer” von Walter Krieg hat drei Menschen mit der Kamera begleitet, die ein solches Doppelleben führen.” (ZDF, 37 Grad)

Quelle: http://37grad.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,8231784,00.html

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12. April 2011

BSG: “Berichte über Streichung Tausender Stellen sind nicht korrekt”

“Mit Unverständnis hat Sozial- und Arbeitssenator Detlef Scheele auf die Vorwürfe der Träger von Arbeitsgelegenheiten reagiert, der Senat streiche Tausende so genannter Ein-Euro-Jobs, ohne eine Alternative für die betroffenen Arbeitslosen zu haben. ‘Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Und diese wird nicht der Senat – und schon gar nicht ein Senator allein – treffen, sondern die Trägerversammlung von team.arbeit.hamburg, in der neben der Stadt vor allem die Bundesagentur für Arbeit das Sagen hat’, stellt Senator Scheele klar.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2854608/2011-04-11-bsg-ein-euro-jobs.html

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12. April 2011

SG Berlin: “Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch”

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. Januar 2011 (S 157 AS 26445/08): “Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen.”

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110411.0805.339905.html

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