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Auswirkung der Neuregelung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger (PDF)

Bundestags-Drucksache 17/5276: Kleine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705276.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Thema

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/erhoehung-der-pfaendungsfreigrenzen-2011.html

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Verbraucherzentralen starten Initiative “Finanzmarktwächter”

Mit einer Initiative Finanzmarktwächter wollen die Verbraucherzentralen in den kommenden Monaten auf weiterhin bestehende Missstände im Finanzmarkt aufmerksam machen. Als erste Aktion nehmen die Verbraucherzentralen die Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1477/index.html?ref_presseinfo=true

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Flyer HH Senat zum Bildungspaket

An dieser Stelle wurde schon auf www.hamburg.de/bildungspaket hingewiesen. Der dortigen Seite ist auch der obige Link zu einem Flyer der “Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration” entnommen.

Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/2857668/data/bildungspaket-hamburg-faltblatt.pdf

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SZ zu den SGB-Sanktionen: “Dann gibt’s halt noch weniger”

siehe auch www.sanktionsmoratorium.de und Bundestags-Drucksache 17/5174 (PDF; Antrag LINKE, Sanktionen abschaffen)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-dann-gibts-halt-noch-weniger-1.1086888

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2011

– Volle Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen
– Anhand des Streitwertes kann nicht darauf geschlossen werden, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder nicht
– Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu.
u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1990

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Newsletter Harald Thomé vom 17.04.2011

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.04.17.html

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BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Letzten Freitag hatten wir eher am Rande des taz-Artikels auf diese BSG-Entscheidung hingewiesen. Mehr dazu nun im Newsletter von Thomé und dem Tacheless Ticker – beides unten.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11953&pos=0&anz=13

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taz: Weniger 1-Euro-Jobs

Siehe aktuellen Bericht in der taz (Link oben).
Zum Thema passt auch die frische Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.04.2011; B 14 AS 98/10 R): “Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen”

Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/streit-um-kuerzung/

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Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten

in Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true

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