Archiv für den Monat: März 2011

 
31. März 2011

LSG NRW: Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater

Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. SG NRW, Urteil vom 20.02.2011, L 7 AS 119/08

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/31_03_2011/index.php

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31. März 2011

erwerbslos.de: Übersicht über Neuregelungen

siehe auch Die neuen Regelbedarfe und Mehrbedarfe (PDF) ebenfalls von erwerbslos.de
Änderungen sind auch unter www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/SGB-II_Aenderungen_2011.aspx aufgeführt – dieser Link wurde gestern von uns leider fehlerhaft eingebaut; daher hier nochmal als Erinnerung.

Quelle: http://www.erwerbslos.de/component/content/article/56-rechtshilfen/529-uebersicht-ueber-neuregelungen.html

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31. März 2011

BGH: zur Zurechung von Fehlern des Schuldnerberaters

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, IX ZB 250/08:
“Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden. (…)
Die Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 InsO sind Ausdruck des Grundsatzes, dass nur dem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben werden soll, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO). Kommt es auf die Redlichkeit des Schuldners an, können Versagungsgründe nur in seiner Person entstehen. Verstößt ein vom Schuldner hinzugezogener, seiner Qualifikation nach grundsätzlich geeigneter Berater vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Beratungspflichten, lässt dies keinen Rückschluss auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Schuldners zu.” (Rn 8)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bb4c289408925fe721c70c76bc9ff0e4&nr=55345&pos=0&anz=1

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31. März 2011

BGH: Insolvenzgericht kann AEV mit allen Gläubigern verlangen

Verlangt ein Insolvenzgericht für den außergerichtlichen Einigungsversuch die Verhandlung mit allen Gläubigern, hat der Schuldner dagegen kein Rechtsmittel. Der BGH ist der Ansicht, dass die Anforderung “erfüllbar” und “nicht willkürlich” sei:
“Auch nach Widerspruch wesentlicher Gläubiger wird die Fortsetzung der Verhandlungen mit den weiteren Gläubigern verbreitet als notwendig erachtet, weil nicht auszuschließen ist, dass Gegner einer gütlichen Einigung bei Zustimmung anderer Gläubiger ihre ablehnende Haltung überdenken und sich einer außergerichtlichen Einigung nicht verweigern.”
Beschluss vom 10.2.2011, IX ZB 43/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d9e35cec1045cababc0d9b0ace58a1c3&nr=55203&pos=0&anz=1

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31. März 2011

BGH: zur Zurechung von Fehlern des Schuldnerberaters

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, IX ZB 250/08:
“Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden. (…)
Die Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 InsO sind Ausdruck des Grundsatzes, dass nur dem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben werden soll, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO). Kommt es auf die Redlichkeit des Schuldners an, können Versagungsgründe nur in seiner Person entstehen. Verstößt ein vom Schuldner hinzugezogener, seiner Qualifikation nach grundsätzlich geeigneter Berater vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Beratungspflichten, lässt dies keinen Rückschluss auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Schuldners zu.” (Rn 8)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bb4c289408925fe721c70c76bc9ff0e4&nr=55345&pos=0&anz=1

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31. März 2011

BGH: Insolvenzgericht kann AEV mit allen Gläubigern verlangen

Verlangt ein Insolvenzgericht für den außergerichtlichen Einigungsversuch die Verhandlung mit allen Gläubigern, hat der Schuldner dagegen kein Rechtsmittel. Der BGH ist der Ansicht, dass die Anforderung “erfüllbar” und “nicht willkürlich” sei:
“Auch nach Widerspruch wesentlicher Gläubiger wird die Fortsetzung der Verhandlungen mit den weiteren Gläubigern verbreitet als notwendig erachtet, weil nicht auszuschließen ist, dass Gegner einer gütlichen Einigung bei Zustimmung anderer Gläubiger ihre ablehnende Haltung überdenken und sich einer außergerichtlichen Einigung nicht verweigern.”
Beschluss vom 10.2.2011, IX ZB 43/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d9e35cec1045cababc0d9b0ace58a1c3&nr=55203&pos=0&anz=1

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29. März 2011

www.surfen-ohne-risiko.net

“Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erweitert sein Angebot für einen sicheren Einstieg von Kindern und Jugendlichen ins Internet. Ab sofort können Eltern – gemeinsam mit ihren Kindern – eine eigene Startseite erstellen, mit kindgerechten Nachrichten, Onlinespielen, Surf-Tipps, Kinder-Mail und Kinder-Chat. Darüber hinaus bietet www.surfen-ohne-risiko.net Informationen darüber, wie sich Kinder ohne Risiko im Internet bewegen können.”

Quelle: http://www.surfen-ohne-risiko.net

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29. März 2011

www.infodienst-schuldnerberatung.de/Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe e.V.): Quo vadis, P-Konto?

Der Artikel setzt sich mit dem sog. Monatsanfangsproblem beim P-Konto auseinander und berücksichtigt dabei die künftige Gesetzesänderung in den §§ 835, 850 k ZPO.
siehe auch “P-Konto Reform ???” (Thread im Forum Schuldnerberatung)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/quo-vadis-p-konto.html

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29. März 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Rundfunkgebühr – GEZ (PDF)

Urteil vom 28. Februar 2011, Az. 7 BV 09.692: “Halten mehrere Personen ein Rundfunkempfangsgerät gemeinsam zum Empfang bereit, so ist jede von ihnen Rundfunkteilnehmer. (…) § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die Zweitgerätefreiheit nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet.”

Quelle: http://www.anwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2011/7a692b.pdf

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