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www.surfen-ohne-risiko.net

“Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erweitert sein Angebot für einen sicheren Einstieg von Kindern und Jugendlichen ins Internet. Ab sofort können Eltern – gemeinsam mit ihren Kindern – eine eigene Startseite erstellen, mit kindgerechten Nachrichten, Onlinespielen, Surf-Tipps, Kinder-Mail und Kinder-Chat. Darüber hinaus bietet www.surfen-ohne-risiko.net Informationen darüber, wie sich Kinder ohne Risiko im Internet bewegen können.”

Quelle: http://www.surfen-ohne-risiko.net

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www.infodienst-schuldnerberatung.de/Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe e.V.): Quo vadis, P-Konto?

Der Artikel setzt sich mit dem sog. Monatsanfangsproblem beim P-Konto auseinander und berücksichtigt dabei die künftige Gesetzesänderung in den §§ 835, 850 k ZPO.
siehe auch “P-Konto Reform ???” (Thread im Forum Schuldnerberatung)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/quo-vadis-p-konto.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Rundfunkgebühr – GEZ (PDF)

Urteil vom 28. Februar 2011, Az. 7 BV 09.692: “Halten mehrere Personen ein Rundfunkempfangsgerät gemeinsam zum Empfang bereit, so ist jede von ihnen Rundfunkteilnehmer. (…) § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die Zweitgerätefreiheit nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet.”

Quelle: http://www.anwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2011/7a692b.pdf

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“HARTZ IV-Reform” heute im Bundesgesetzblatt verkündet (PDF; Gesetzestext)

Bundespräsident Wulff ist offenbar der Ansicht, dass die Reform verfassungsgemäß ist und hat die Änderungen unterzeichnet. BGBl. 2011 I S. 453ff
siehe auch www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s0453.pdf%27%5D

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BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus Firmendirektversicherung als zukünftige Forderung pfändbar (PDF)

BGH, Beschluss vom 11. November 2010, VII ZB 87/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=436b5c954bcb212de5f6dd4a7697d089&nr=54227&pos=0&anz=1

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P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab – Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt

Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. “Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen”, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Liste von abgemahnten Bankinstituten (PDF)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1463/index.html

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Textesammlung Existenzsicherungsrecht

Harald Thome: “In Zusammenarbeit mit dem juristischen Fachverlag Nomos gibt es nun ab dem 23. März bestellbar eine Gesetzessammlung ‘Existenzsicherungsrecht SGB II – SGB XII – Verfahren’ vom Nomos Verlag, 850 Seiten, ISBN 978-3-8329-6281-4, für 9,90 Euro inkl. Versandt. Diese beinhaltet eine Einleitung von Harald Thomé und eine rund 850 Seiten umfassende Zusammenstellung verschiedener für in der sozialen Arbeit und Beratung wichtigen neuen und aktuellen Gesetzestexte.”
Wenn das Buch über die Tacheles Webseite www.tacheles-sozialhilfe.de oder über oben genannten Link bestellt wird, erhält der Verein Tacheles durch die Bestellung 1 Euro.

Quelle: http://www.nomos-shop.de/Existenzsicherung/productview.aspx?product=13255&nlc=2315

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Bundestag “Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zeitarbeit”

“Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Der Ausschuss Arbeit und Soziales hat mit Mehrheit der Koalitionsstimmen am Mittwochvormittag einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/4804) zugestimmt. Für den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (17(11)446) zur Einführung eines Mindestlohns nach Vorbild des Arbeitnehmerentsendegesetzes stimmten alle Fraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_03/2011_127/01.html

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AG München: Kein Schmerzensgeld bei unterstelltem Betrug in einem Mahnschreiben

Urteil des AG München vom 31.8.10, AZ 133 C 10070/10:
Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben darüber hinaus keine Beleidigungen oder Schmähungen enthält.

Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/02971/index.php

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 12/2011

– BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
– BSG: Unterhaltszahlungen sind einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn diesen Zahlungen ein titulierter Unterhaltsanspruch – hier beim Jugendamt unterschriebene Unterhaltsurkunde – zu Grunde liegt
– und weiteres

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1985

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