Archiv für den Monat: März 2011


25. März 2011

P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab – Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt

Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. “Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen”, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Liste von abgemahnten Bankinstituten (PDF)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1463/index.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




24. März 2011

Bundestag “Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zeitarbeit”

“Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Der Ausschuss Arbeit und Soziales hat mit Mehrheit der Koalitionsstimmen am Mittwochvormittag einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/4804) zugestimmt. Für den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (17(11)446) zur Einführung eines Mindestlohns nach Vorbild des Arbeitnehmerentsendegesetzes stimmten alle Fraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_03/2011_127/01.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




24. März 2011

Textesammlung Existenzsicherungsrecht

Harald Thome: “In Zusammenarbeit mit dem juristischen Fachverlag Nomos gibt es nun ab dem 23. März bestellbar eine Gesetzessammlung ‘Existenzsicherungsrecht SGB II – SGB XII – Verfahren’ vom Nomos Verlag, 850 Seiten, ISBN 978-3-8329-6281-4, für 9,90 Euro inkl. Versandt. Diese beinhaltet eine Einleitung von Harald Thomé und eine rund 850 Seiten umfassende Zusammenstellung verschiedener für in der sozialen Arbeit und Beratung wichtigen neuen und aktuellen Gesetzestexte.”
Wenn das Buch über die Tacheles Webseite www.tacheles-sozialhilfe.de oder über oben genannten Link bestellt wird, erhält der Verein Tacheles durch die Bestellung 1 Euro.

Quelle: http://www.nomos-shop.de/Existenzsicherung/productview.aspx?product=13255&nlc=2315

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



 
23. März 2011

IAB: “Bedürftige Kinder und ihre Lebensumstände”

“Kinder stehen seit längerem im Fokus der Armutsforschung. In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass sie in besonderer Weise von Armut und ihren Folgen betroffen sind. In Deutschland lebt fast jedes vierte Kind in einem Haushalt, der einkommensarm ist und/oder Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht. In diesem Bericht wird untersucht, wie viele Kinder bedürftig sind und was das für ihre Lebensumstände bedeutet.” (Autorenreferat, IAB-Doku)

Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k110316n01

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




23. März 2011

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 12/2011

– BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
– BSG: Unterhaltszahlungen sind einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn diesen Zahlungen ein titulierter Unterhaltsanspruch – hier beim Jugendamt unterschriebene Unterhaltsurkunde – zu Grunde liegt
– und weiteres

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1985

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




23. März 2011

AG München: Kein Schmerzensgeld bei unterstelltem Betrug in einem Mahnschreiben

Urteil des AG München vom 31.8.10, AZ 133 C 10070/10:
Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben darüber hinaus keine Beleidigungen oder Schmähungen enthält.

Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/02971/index.php

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




22. März 2011

DIW “Niedrige Einkommen proftieren nicht vom Aufschwung” (PDF)

Karl Brenke, Wissenschaftlicher Referent im Vorstand des DIW Berlin: “Die zentrale Frage ist: Wohin fießt das Geld, das über mehr Wirtschaftsleistung erarbeitet worden ist? Hier kann man feststellen, dass dieses ‘Mehr’ sehr ungleich verteilt worden ist, hin zu den Haushalten mit hohem Einkommen, …”

Quelle: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.368706.de/11-8-2.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



 
21. März 2011

DGB: CGZP-Tarifverträge für Leiharbeit ungültig – Hinweise für Beschäftigte

“LeiharbeiterInnen, die nach den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften bezahlt wurden, können jetzt rückwirkend Lohnnachzahlungen einfordern. Bereits im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen, jetzt wurde die Entscheidung veröffentlicht. Der DGB stellt Merkblätter und Formulare für betroffene LeiharbeiterInnen bereit.”

Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++e1b9ccdc-0862-11e0-79f2-00188b4dc422

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




21. März 2011

zur Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehern

Bundestag: “Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen rückwirkend zum 18. Januar ihren Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung bis zur Höhe das halben Basistarifs durch die Grundsicherungsträger erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/4962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/4709) hervor.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_03/2011_097/01.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
17. März 2011

Die Bestimmung des erhöhten Freibetrages auf einem P-Konto durch das Vollstreckungsgericht

www.infodienst-schuldnerberatung.de: “Viele Vollstreckungsgerichte kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die erhöhten Freibeträge ersatzweise festzustellen, nicht nach und setzen ein Verweisungskarussell in Gang, das dem Justizgewährleistungsanspruch widerspricht. Aus Sicht des AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/die-bestimmung-des-erhoehten-freibetrages-auf-einem-p-konto-durch-das-vollstreckungsgericht.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




17. März 2011

Haushaltsbuch als kostenlose Exceldatei

www.infodienst-schuldnerberatung.de: “Kürzlich wurde ein Hinweis der AG SBV auf ein komplett kostenloses und einfach zu bedienendes Haushaltsbuch verschickt, das sich sowohl in ausgedruckter Form als auch als Excel-Datei am Computer führen lässt. Bestimmt gibt es auch andere Lösungen. Wir geben den Hinweis aber weiter.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/infos/2011/haushaltsbuch-als-kostenlose-exceldatei.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import