LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein integrationsfeindliches Klima.
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Deutsche Arbeitsmarktexperten warnen vor einer wachsenden Altersarmut aufgrund der zunehmenden Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse. Thorsten Schulten von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd: “Eine ökonomische Notwendigkeit für prekäre Arbeitsverhältnisse gibt es nicht.” Die Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis sei nicht vom Himmel gefallen, “sondern Ergebnis politischen Willens”.
Quelle: http://altersvorsorge-rente.t-online.de/die-zahl-der-armutsrentner-waechst/id_44777996/inde
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Seit einem Jahr erheben einige Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag, wenn der allgemeine Beitrag nicht reicht, um die Behandlungskosten ihrer Mitglieder zu bezahlen. Dazu gehören die DAK, die KKH-Allianz und die City-BKK. Wer diesen Zusatzbeitrag nicht bezahlt hat, soll jetzt zur Kasse gebeten werden, bis hin zur Pfändung des Einkommens.
Quelle: http://www.vzhh.de/gesundheit/111903/kuckuck-von-der-krankenkasse.asp
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Übersicht von Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V., zu Entscheidungen, die für die Arbeit von Insolvenzberater(innen) praxisrelevant sein können.
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Die Verbraucherinsolvenzen nahmen im Jahr 2010 zu. Sie stiegen auf 108 798 Fälle, das waren 7,6% mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2009 lag die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 3,0% höher als im Jahr 2008.
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“Unter diesem Motto steht die Informationskampagne des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland über Abo-Fallen im Internet. Verbraucher werden umfassend informiert, damit sie die Tricksereien erkennen und nicht mehr darauf reinfallen. Zudem erhalten Verbraucher, die bereits in eine Abo-Falle getappt sind, Hilfestellungen, wie sie ihre Rechte gegenüber den Anbietern selbst wahrnehmen können.”
Quelle: http://www.vorsicht-im-netz.de
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“n einer Kleinen Anfrage wünscht die Fraktion Die Linke (17/4709) Auskunft über die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_03/2011_087/05.html
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In der neuesten ZVI wird auf ein sehr interessantes Urteil des LG Essen hingewiesen (Beschl. v. 9. 11. 2010; AZ 7 T 568/10) – siehe Link oben.
Den Beschluss kann man unter www.justiz.nrw.de nachlesen, was sich sehr empfiehlt!
Demnach sind häufig keine gesonderten Bescheinigungen durch anerkannte Schuldnerberatungsstellen erforderlich. Nach Ansicht des LG reicht etwa ein Sozial-Leistungsbescheid selbst aus. Klingt gut, hat aber einen Haken: Im konkreten Fall wurde mit Verweis auf den vorliegenden Leistungsbescheid der Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Freibetrages (§ 850k Absatz 5, Satz 4 ZPO) zurückgewiesen. Was aber ist, wenn die Bank den Leistungsbescheid trotzdem nicht anerkennt?
Quelle: http://zvi-online.de/5fe020e8a40190f23815134ae963c32e
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren