Archiv für den Monat: April 2010


19. April 2010

Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto)

RA Bernd Jaquemoth/Prof. Dr. Dieter Zimmermann – www.infodienst-schuldnerberatung.de:
“Die Einführung des Pfändungsschutzkontos wirft zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis auf. Nachfolgend werden die neuen Regelungen im Überblick dargestellt sowie aus Sicht der Schuldner- und Insolvenzberatung mit kurzen Hinweisen und Problemanzeigen zur praktischen Anwendung erläutert. Der Beitrag erschien in ZVI Heft 3 und wird mit freundlicher Genehmigung der ZVI-Redaktion hier wiedergegeben.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2010/grundzuege-und-funktionsweise-des-pfaendungsschutzkontos.html

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16. April 2010

“Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?”

Die o.g. aufsehenerregende Inszenierung des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg wird am 17.05.2010 zum letzten Mal gegeben. Dies verbunden mit der Sonderaktion “Sie zahlen soviel Sie können – Mindestpreis 1 Euro”!
“Doch wenigstens einen Abend lang sind die gewohnten Verhältnisse vertauscht. Die Armen da oben auf der Bühne lesen den Reichen da unten im Parkett die Leviten.” (Hamburger Abendblatt)
“Es ist aber auch so ein Abend des puren Theaterglücks. Das Publikum feiert den Chor der Armen, …” (DIE ZEIT)

Quelle: http://www.schauspielhaus.de/spielplan/detail.php?id_event_date=7314568&id_language=1

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16. April 2010

Angemessene Unterkunftskosten für Untermieter und WG – Mitglieder

aus dem letzten Newsletter von “Mieter Helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V.”:
“Leistungsempfängern, die zur Untermiete oder in Wohngemeinschaften wohnen, bekommen jetzt auch in Hamburg die üblichen Richtsätze für die Wohnkosten einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Bis November letzten Jahres standen diesen beiden Gruppen laut Fachanweisung der Hamburger Sozialbehörde nur eine Pauschale Bruttowarmmiete zwischen 200 Euro und 300 Euro zu. Diese Rechtsauffassung befand das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 18.06.2008 als rechtswidrig (B 14/11b AS 61/06 R). 1,5 Jahre nach diesem BSG-Urteil hat nun auch die Hamburger Sozialbehörde ihre Dienstanweisung korrigiert und die diskriminierenden Passagen gestrichen.”

Quelle: http://www.mhmhamburg.de/mieterhelfenmietern/newsletter–1134636611/index.html

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16. April 2010

Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Hinsendekosten beim Widerruf im Versandhandel unzulässig

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Urteil vom 15.04.2010; Aktenzeichen: C-511/08; VZ-NRW:
“Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-511/08) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. (…) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nur bei komplettem Widerruf. Schicken Sie von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurück, müssen Sie die Hinsendekosten bezahlen, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind.”

Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ127141222112786/link729621A.html

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13. April 2010

Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren

Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_100/03.html

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13. April 2010

Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In einer Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Sanktionen_Ursachen_Auswirkungen.asp

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