Monat: April 2010

“Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Das Parlament hatte die Regierung dazu aufgefordert. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen den Rang eines formellen Gesetztes erhalten.” (hib Nr. 123)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_123/03.html

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht München I;Urteil vom 30.09.2009, Aktenzeichen: 15 S 6274/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Mietvertragsklausel-unwirksam-Schoenheitsreparaturen-muessen-nicht-vom-Fachhandwerker-ausgefuehrt-werden.news9523.htm

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1911

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hib – heute im bundestag Nr. 111: “In bestimmten Fällen übernimmt der Träger der Grundsicherung für Hilfebedürftige die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/1310) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1105), in der sie detailliert schildert, in welchen sogenannten Härtefällen die Regelung greift.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_111/02.html

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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Urteil vom 15.04.2010; Aktenzeichen: C-511/08; VZ-NRW:
“Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-511/08) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. (…) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nur bei komplettem Widerruf. Schicken Sie von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurück, müssen Sie die Hinsendekosten bezahlen, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind.”

Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ127141222112786/link729621A.html

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aus dem letzten Newsletter von “Mieter Helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V.”:
“Leistungsempfängern, die zur Untermiete oder in Wohngemeinschaften wohnen, bekommen jetzt auch in Hamburg die üblichen Richtsätze für die Wohnkosten einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Bis November letzten Jahres standen diesen beiden Gruppen laut Fachanweisung der Hamburger Sozialbehörde nur eine Pauschale Bruttowarmmiete zwischen 200 Euro und 300 Euro zu. Diese Rechtsauffassung befand das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 18.06.2008 als rechtswidrig (B 14/11b AS 61/06 R). 1,5 Jahre nach diesem BSG-Urteil hat nun auch die Hamburger Sozialbehörde ihre Dienstanweisung korrigiert und die diskriminierenden Passagen gestrichen.”

Quelle: http://www.mhmhamburg.de/mieterhelfenmietern/newsletter–1134636611/index.html

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Die o.g. aufsehenerregende Inszenierung des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg wird am 17.05.2010 zum letzten Mal gegeben. Dies verbunden mit der Sonderaktion “Sie zahlen soviel Sie können – Mindestpreis 1 Euro”!
“Doch wenigstens einen Abend lang sind die gewohnten Verhältnisse vertauscht. Die Armen da oben auf der Bühne lesen den Reichen da unten im Parkett die Leviten.” (Hamburger Abendblatt)
“Es ist aber auch so ein Abend des puren Theaterglücks. Das Publikum feiert den Chor der Armen, …” (DIE ZEIT)

Quelle: http://www.schauspielhaus.de/spielplan/detail.php?id_event_date=7314568&id_language=1

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