Archiv für den Monat: April 2010


29. April 2010

Fortbildung zum P-Konto in Hamburg am 24.06.2010 (PDF)

“Das neue Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto)”
Für Schuldner- und InsolvenzberaterInnen, SozialarbeiterInnen und andere Fachkräfte aus der Sozial- und Verbraucherberatung, Referent: Hans Peter Ehlen (FSB)
Stiftung Grone-Schule Hamburg, Heinrich-Grone-Stieg 1, 20097 Hamburg, 24.06.10 von 9:15 ? 16:15 Uhr

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/FSB-P-Konto.pdf

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29. April 2010

BGH zur Heilung von Obliegenheitsverstoss (PDF)

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – IX ZB 211/09:
a) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. b) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrages führen können.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=87876fdde006d62edc0dcb1e29ed7529&nr=51357&pos=13&anz=62

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27. April 2010

Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2010 entschieden.
Pressemitteilung VG Trier, Nr. 11/2010, Urteil vom 14. April 2010 ? 5 K 11/10.TR

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee69d-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=57b5c42e-0cb3-8216-2577-54777fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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26. April 2010

Internationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 2./3. Juli 2010 in Hamburg

Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche “Konferenz zu Finanzdienstleistungen” statt: “?Finanzdienstleister und Verbraucherschutz ? zwei Welten?” Aus dem Programm:
• Effiziente außergerichtliche Einigung: Umschuldung, Inkasso, Vergleiche
• Erste Erfahrungen mit der Verbraucherkreditrichtlinie ? Umsetzung, Kosten, Verbrauchernutzen
• Anbieter, Verbraucherzentralen und Schuldnerberater ? Strukturen für die Zusammenarbeit: Vertrauen und Grenzen
• Folgen aus dem Urteil zur Nichtigkeit von Zinsklauseln u.a.

Quelle: http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/index.php?id=2855

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26. April 2010

“Energieberatung, wo jeder Euro zählt”

” Ab sofort bieten der Caritasverband zu Hamburg e.V. (Caritas) und die HAB Hamburger Arbeit – Beschäftigungsgesellschaft mbH in zunächst in drei Bezirken kostenlose Beratung fürs Energiesparen in einkommensschwachen Haushalten an. Das Angebot richtet sich an Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe. Die Caritas berät in den Bezirken Mitte und Bergedorf, die HAB ist zuerst in Harburg aktiv.
Die Energiesparhelfer machen zunächst eine Bestandsaufnahme in der Wohnung. In einem zweiten Besuch bauen sie kostenlos mitgelieferte Energiespar-Soforthilfen wie zum Beispiel Energiesparlampen oder abschaltbare Steckerleisten ein und geben Empfehlungen zu energiesparenden Verhaltensweisen. Terminvereinbarung Stromspar-Check: Telefon 040 / 180 464 22
vgl. auch www.stromspar-check.de

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=24822&page=1&area=cvovhamb

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23. April 2010

FHH: Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

“(…) III. Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen:
(…) • Handlungskonzept Schuldenprävention: Zur Vermeidung von Überschuldungssituationen privater Haushalten werden von der BSG eine Reihe von Maßnahmen geplant. (BSG) (…)”

Quelle: http://www.hamburg.de/ej2010/projekte/2194572/projekte-ej2010.html

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22. April 2010

Bundestag: Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt

“Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Das Parlament hatte die Regierung dazu aufgefordert. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen den Rang eines formellen Gesetztes erhalten.” (hib Nr. 123)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_123/03.html

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22. April 2010

IAB: Kundenzufriedenheit im SGB II – Arbeitsvermittler im Urteil der ALG-II-Empfänger

“Das SGB II räumt dem Dienstleistungsgedanken in der Arbeitsvermittlung einen hohen Stellenwert ein. Mit intensiver Beratung und Betreuung sollen bessere Integrationserfolge erzielt werden. Das IAB legt nun Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vor, in der drei Jahre nach Einführung der Reform Arbeitslosengeld(ALG)-II-Empfänger zu ihren Erfahrungen im Umgang mit den Mitarbeitern der SGB-II-Träger befragt wurden.”

Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k100416a01

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20. April 2010

Bundestag: Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet

“Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) ging es vor allem um die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, mit denen auch das Sozialgesetzbuch und das Zukunftsinvestitionsgesetz geändert werden sollen.” (hib Nr. 112)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_112/01.html

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19. April 2010

“Jobcenter übernehmen Krankenkassen-Zusatzbeiträge in bestimmten Härtefällen”

hib – heute im bundestag Nr. 111: “In bestimmten Fällen übernimmt der Träger der Grundsicherung für Hilfebedürftige die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/1310) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1105), in der sie detailliert schildert, in welchen sogenannten Härtefällen die Regelung greift.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_111/02.html

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