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4,6 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Januar 2010

Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherinsolvenzen lagen im Januar 2010 mit 8 265 Fällen um 4,6% höher als im Januar 2009

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/04/PD10__135__52411,templateId=renderPrint.psml

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1909

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VZ Brandenburg: Beschwerdeformular gegen Belästigende Telefonwerbung

“Sie haben hier die Möglichkeit, die Verbraucherzentrale über unerbetene Anrufe zu informieren. Wir freuen uns über jeden Hinweis, bitten aber um Verständnis, dass wir zu Ihren Fallschilderungen keine Stellungnahme abgeben oder Beratungen durchführen können.”

Quelle: http://www.vzb.de/UNIQ127123661907273/link678521A.html

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noch einmal: zu den kostenlosen Selbstauskünften bei Datein wie SCHUFA

siehe obigen Link, der zur Verbraucher-Zentrale Hamburg führt, und die Warnung der VZ Sachsen “Verbraucher müssen bei Antragstellung genau aufpassen”

Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteKontoSchulden/Scoring2.htm

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Gerichtsvollzieher-Reform

in Ergänzung zu unserer Meldung von gestern hier der Hinweis auf die Bundestagsmeldung hib-Ausgabe Nr. 107.05 mit Verweis auf den Gesetzesentwurf 17/1225 (PDF)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_107/05.html

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Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In einer Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Sanktionen_Ursachen_Auswirkungen.asp

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren

Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_100/03.html

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Hamburg: Kritik am Umgang mit Hartz-IV-Empfängern

siehe auch: Nachricht auf

Quelle: http://www.ndr903.de/hartzvier140.html

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Geldgeschenke über 50 Euro

Der 2. Senat des Sächsischen Landesssozialgerichts hat am 08.04.2010 im Verfahren L 2 AS 248/09 entschieden, dass Geldgeschenke an Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) nur bis zur Höhe von 50 Euro jährlich anrechnungsfrei bleiben.
dazu: Stellungnahme B90/Grüne

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/635.php

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2010: “Geschäfte mit der Armut”

“Bereits im Jahr 2003 hat die AG SBV in einer bundesweiten Aktionswoche zum Thema ‘Geschäfte mit der Armut’ mit vielfältigen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die verzweifelte Situation überschuldeter Verbraucher häufig von unseriösen Kreditvermittlern bzw. sogenannten Schuldenregulieren ausgenutzt wird. Die Situation im Hinblick auf unseriöse Hilfsangebote für überschuldete Verbraucher, als auch die unzureichende personelle Ausstattung der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen, haben sich bis heute nicht verbessert. Deshalb hat die AG SBV beschlossen, die Aktionswoche der Schuldnerberatung im Jahr 2010 noch einmal unter dieses Motto zu stellen.
Die Aktionswoche findet vom 21. bis 25. Juni 2010 statt. Für die Schirmherrschaft konnte in diesem Jahr Frau Bundesministerin Ilse Aigner vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewonnen werden.”

Quelle: http://www.agsbv.de/01b83c934308b3337/03c1989c96073c101.html

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