14. Juni 2021

Hamburgische Bürgerschaft – Antrag LINKE “Endlich Notfalltresen einrichten und kommunikative Lösungen für Menschen ohne digitale Endgeräte in den Jobcentern schaffen”

Übermorgen ist Bürgerschaftssitzung. Dazu hat die LINKEN den Antrag “Endlich Notfalltresen einrichten und kommunikative Lösungen für Menschen ohne digitale Endgeräte in den Jobcentern schaffen” (BT-Drs. 22/4782) eingereicht. Der dortige Beginn:

Nach einem kurzen Aussetzen formaler Härten im Frühjahr 2020 sehen sich viele der
auf Leistungen des Jobcenters Angewiesenen, trotz pandemiebedingten Belastungen,
seit Langem wieder mit diversen hochproblematischen Vorgehensweisen des Jobcenters konfrontiert.
So befinden sich nach wie vor Menschen, welche auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind und nicht über digitale Endgeräte oder den Zugang zu einem Telefonanschluss verfügen, in existenzieller Notsituation. (…)
Die einzigen Ansprechpartner/-innen am Eingang sind zumeist Sicherheitskräfte. Ohne fachliche Vorkenntnisse sind diese mit Fragen zur Antragstellung der Hilfesuchenden konfrontiert. Für Menschen mit sprachlicher Barriere fehlt es an Terminen in Präsenz und Beratungsterminen, auch mit einer dritten, dolmetschenden Person.
So kommt es, dass sich der Beratungs- und digitale sowie technischen Hilfebedarf der Menschen zu den niedrigschwelligen Sozialberatungen und zur Straßensozialarbeit hin verschiebt. Hier verzeichnen die Einrichtungen einen massiven Anstieg von Hilfesuchenden. Mittlerweile sind dort Beratungstermine wochenlang ausgebucht, da ein großer Teil der Beratungszeit auf das Drucken, Scannen und Versenden von Dokumenten für Menschen ohne technische Ausstattung verwendet werden muss.



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