Monat: November 2020

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Bundestag verabschiedet neue Regelsätze ab 2021 – Paritätischer: „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“

Der Bundestag hat gestern die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz für 2021 beschlossen. Ausführlicher Bericht unter www.bundestag.de.

Der Paritätische lehnt die neuen Sätze ab. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Quelle und mehr: www.der-paritaetische.de.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärt: „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen. Sie sind schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei berechnet.“

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61.000 Bürger ohne Krankenversicherung

Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (19/23639) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23245) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach wurden 2007 noch 196.000 Menschen ohne Krankenversicherung und ohne anderweitigen Anspruch auf Krankenversorgung in Deutschland registriert. 2015 waren es noch 75.000, 2019 ging die Zahl auf 61.000 zurück.

Das Ziel sei, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland hätten, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, hieß es.

Quelle: Bundestagsmeldung

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Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Bundestagsmeldung: „Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Informationen vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23442) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23028) schreibt, hat die COVID-19-Pandemie zu einem signifikanten Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Die Schwere der Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsgeschehen lasse erwarten, dass mittelfristig auch die Zahl der Insolvenzen steigen wird.

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Bürgerbewegung Finanzwende: Banken verlangen im Schnitt fast 10 Prozent Dispozinsen

Die Bürgerbewegung Finanzwende meldet: „Der durchschnittliche Dispozins der Banken und Sparkassen beträgt für Privatkunden immer noch fast zehn Prozent. Fast bei der Hälfte aller Kontomodelle (47 Prozent) betrug der Zinssatz zehn Prozent und mehr.

Dies hat eine Untersuchung der Entgeltinformationen der Banken und Sparkassen durch die FMH Finanzberatung für Finanzwende ergeben. Für die Analyse wurden Anfang Oktober 2020 deutschlandweit über 3.400 Kontomodelle von 1.240 Banken und Sparkassen herangezogen. Die Untersuchung deckt den weitaus größten Teil der deutschen Bankenlandschaft ab.

Viele Banken verlangen damit in der Corona-Krise überhöhte Dispozinsen.

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Verwaltungskosten in den Jobcentern

Im Jahr 2019 betrug der Verstärkungsbedarf der Verwaltungskosten (Mehrbedarf) für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 668 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 13,6 Prozent am Soll-Ansatz des Titels für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23409) auf eine Kleine Anfrage (19/22939) der FDP-Fraktion. In den Jahren 2015 bis 2019 sei der Ansatz für die Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Mittel aus dem Ansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verstärkt worden. Dies schließe jedoch nicht aus, dass einzelne Jobcenter in einzelnen Jahren ihre Budgets gegenläufig verstärkt haben, schreibt die Regierung weiter. – Quelle

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Petitionsausschuss regt Überprüfung der Sperrfristenregelung beim ALG I an

Der Petitionsausschuss plädiert für eine Überprüfung und Anpassung der Gründe für die Sperrfristenregelung im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) zum Arbeitslosengeld I.

Letzte Woche verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach Abschaffung der Sperrfristen „als Material“ an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu überweisen, „soweit eine Überprüfung und Anpassung der Gründe für die Sperrfristenregelung angeregt wird, ohne dabei den Schutz der Versichertengemeinschaft außer Acht zu lassen“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen“ abzuschließen. – Quelle und mehr: HIB-Meldung

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Antwort des Senats zur aktuellen Situation des Gerichtsvollzieherwesens

Hier der Hinweis auf die Bürgerschaftsdrucksache 22/1827: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 20.10.20 und Antwort des Senats – Betr.: Überlastung der Justiz – Aktuelle Situation des Gerichtsvollzieherwesens; vor allem für Freunde der Zahlen.

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Hamburgische Bürgerschaft: Anträge zur Schuldnerberatung

Am 11. November 2020 wird die nächste Bürgerschaftssitzung stattfinden. Es liegen zwei Anträge vor:

  • LINKE: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Drucksache 22/1929
  • CDU: Soziale Stadt – Schuldnerberatung kurzfristig personell aufstocken – Drucksache 22/1948


Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren


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