Archiv für den Monat: Juni 2018


14. Juni 2018

LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen

Hier der Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17, die eine wichtige Lektüre sein dürfte.

Daraus: „(Rz. 35:) Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel – den Bescheid [des Jobcenters, Anm.] vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 – dar. Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten [Jobcenters, Anm.] zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann Weiterlesen




11. Juni 2018

Gericht urteilt gegen irreführende Werbung von GlobalPayments BV

Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit „Schufa“-freien Sofortkrediten hat das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments entschieden. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt. Der Anbieter muss nun unter anderem bei der Werbung mit Formulierungen wie „SofortKredit“ oder „100% Zuteilung sicher sogar bei negativer Schufa, Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen!“ nachbessern, solange er nicht selbst Kredite vergibt.

GlobalPayments bewarb auf mehreren Internetseiten „Schufa“-freie Sofortkredite, doch Verbraucher erhielten stattdessen kostenpflichtige Prepaid-Kreditkarten. Weiterlesen




11. Juni 2018

Stellenangebot: Schuldner- und Insolvenzberater/in in Bad Segeberg/Bornhöved

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in Bad Segeberg/Bornhöved eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in (bis zu 39 Wochenstunden). Die Stelle ist befristet zu besetzen als Vertretung während des Mutterschutzes und der Elternzeit einer Mitarbeiterin. Mehr auf der Webseite der VZSH.




4. Juni 2018

Aktionswoche Schuldnerberatung: „Weg mit den Schulden !“

Heute startet die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV, die dieses Jahr unter dem Motto „Weg mit den Schulden!“ steht. Siehe dazu das Basis- und Forderungspapier zur Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Überschriften der Forderungen lauten:

  • Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
  • Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Prävention fördern
  • Finanzierung von Schuldnerberatung sichern
  • Bedarfsdeckende Existenzsicherung gewährleisten



1. Juni 2018

Anmerkungen zu LG Hamburg: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren

In unserer Meldung vom 11.04.2018 hatten wir auf Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 hingewiesen. Hierzu gibt es zwei Anmerkungen:

1. RA Matthias Butenob in den BAG-SB-Informationen 2018, Seite 70.

2. RA Kai Henning in seinem aktuellen Newsletter: „Diese Entscheidung hat eine hohe praktische Relevanz, da die Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur im Falle eines Raten- sondern auch bei einem Überziehungskredit, also bei Forderungen aus einem überzogenen Girokonto, gehemmt sein kann (Palandt BGB 75. Aufl. § 497 Rdnr. 1). Damit dürfte grundsätzlich fast jedes Verbraucherinsolvenzverfahren von der Thematik berührt sein. Eine Verjährung wesentlicher gegen den Schuldner gerichteter Forderungen kann eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern aber auch das Erreichen der 35%-Quote des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr.2 InsO u.U. deutlich erleichtern. Weiterlesen