Archiv für den Monat: November 2015


30. November 2015

AG Göttingen zu Restschuldbefreiungs- und Stundungsfragen nach der InsO-Reform

AG Göttingen, Beschluss vom 14.10.2015 – 74 IN 181/15:

  1. Die frühere Sperrfristrechtsprechung des BGH ist in ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren überholt.
  2. Die Vorwirkung von Versagungsgründen ist nicht bei der Zulässigkeitsprüfung eines Restschuldbefreiungsantrages gem. § 287a InsO zu berücksichtigen, sondern – wie bisher – nur bei der Entscheidung über den Stundungsantrag gem. § 4a InsO.
  3. Eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO erfordert eine konkret messbare Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung. Allein die Verbüßung einer Strafhaft genügt nicht, zumal die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht gelten und häufig Eigengeld pfändbar ist.
  4. Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrenskosten nicht entgegen.
  5. Stundung gem. § 4c InsO ist zu bewilligen, wenn die Verfahrenskosten nicht durch eine Einmalzahlung gedeckt sind. (Leitsätze des Gerichts)

Quelle: www.rae-eckert.de




30. November 2015

Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Anwaltsberufsrechts auf Insolvenzverwalter nicht zur Entscheidung angenommen

Zur Verfassungsbeschwerde eines auch als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen einen sogenannten belehrenden Hinweis durch eine Rechtsanwaltskammer wendet [dazu unsere Meldung vom 28.8.2015]: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2015, 1 BvR 2400/15:

„Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. (…) Es ging nicht darum, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen, sondern Weiterlesen



 
27. November 2015

Hamburger Mietenspiegel 2015 veröffentlicht: „Extrem starker Mietenanstieg setzt sich fort“

Der neue Mietenspiegel 2015 weist einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten um 6,1 % von 7,56 € je Quadratmeter im Jahr 2013 auf 8,02 € je Quadratmeter im Jahr 2015 aus. Damit sind die Durchschnittsmieten in Hamburg seit 2009 um 18,6 % gestiegen. Demgegenüber betrug die allgemeine Preissteigerung im gleichen Zeitraum lediglich 8,2 %. – Zur ganzen Pressemitteilung des Mietervereins zu Hamburg




27. November 2015

Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 23. September 2015 – L 13 AS 164/14, die Revision wurde zugelassen. – Quelle: PM des LSG



 
26. November 2015

„Hamburger Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung“

„Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose in Hamburg sind nötig!

Ende 2014 waren knapp 30.000 Menschen in Hamburg länger als 24 Monate im Leistungsbezug SGB II und arbeitslos. Fast zwei Drittel der registrierten Arbeitslosen im SGB II haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Anforderungen an eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose in Hamburg bietet, liegen auf der Hand: Qualifizierung mit anerkannten und verwertbaren Abschlüssen, öffentlich geförderte Beschäftigung, niedrigschwellige Förder- und Arbeitsangebote.“ Weiterlesen




25. November 2015

Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, stellen unseriöse Kaffeefahrten, auf denen Verkäufer mit aggressiven und irreführenden Angeboten auftreten würden, trotz aller bisherigen Schutzmaßnahmen einen „verbraucherpolitischen Missstand“ dar. Weiterlesen




25. November 2015

Schufa-Bonitätsauskunft: Bei der Post­bank sofort

„Wer schnell eine Schufa-Auskunft braucht, kann jetzt einen neuen Service der Post­bank nutzen. In ihren Filialen gibt es die Schufa-Auskunft in wenigen Minuten zum Mitnehmen – auch für Kunden anderer Banken. Der neue Service ist allerdings nicht ganz billig.“ – so der Beginn der Meldung unter test.de.

Es ist zwischen der Bonitätsauskunft und der Eigenauskunft nach § 34 BDSG zu unterscheiden. Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa. Kurzum: wir raten vom neuen Postbank-Service ab.



  
19. November 2015

Paritätischer: „Experten mahnen Armutsbekämpfung und gerechte Verteilungspolitik an“

Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches „Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ in Köln. Ohne ein engagiertes staatliches Gegensteuern bestehe die große Gefahr, dass die steigenden Flüchtlingszahlen zu einer noch tieferen Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft als ohnehin gegeben, führten. Weiterlesen




19. November 2015

EuGH: Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

Passend zum aktuellem Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberecht (siehe dazu zuletzt unsere Meldung vom 11.11.2015): Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 in der Rechtssache C-115/14, aus der Pressemitteilung des Gerichts (pdf): Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.

Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf die Richtlinie 2004/18, welche wiederum durch Artikel 91 der neuen Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 aufgehoben wurde.




18. November 2015

Bund fördert Forschungsprojekt der Schuldnerberatung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung erhält im nächsten Jahr 100.000 Euro, um die Entwicklung von neuen Beratungskonzepten auf den Weg zu bringen. Für die Bereitstellung dieser Gelder hat sich die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen (SPD) stark gemacht. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. – siehe: PM MdB Steffen

Es geht um eine „Qualitative Forschungs- und Konzeptstudie: Herausforderung und Entwicklung moderner Schuldnerberatung“. Mehr dazu unter www.bag-sb.de.