„Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seiner Plenarsitzung am 17.9.2015 unter Federführung von Prof. Dr. Bernd Schlüter mit Zweidrittelmehrheit (130 Stimmen dafür, 46 dagegen und 10 Enthaltungen) eine Initiativstellungnahme angenommen, welche die Erarbeitung gemeinsamer sozialpolitischer Grundsätze fordert und hierfür erste konkrete Vorschläge macht.“ – zur ganzen Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V.
Monat: September 2015
Nicht wirklich überraschend, dennoch interessant zu lesen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.02.2015, Aktenzeichen: I-16 U 41/14, entschieden, dass die Meldung einer Forderung bei einer Auskunftei (hier: SCHUFA) nicht zwingend von dem Forderungsinhaber selbst erfolgen muss, sondern auch durch ein beauftragtes Inkassounternehmen erfolgen kann.
Aus der Entscheidung: „Entgegen der Auffassung der Klägerin [= Schuldnerin] war die Beklagte [= Inkassounternehmen] auch zur Einmeldung der Daten berechtigt, da der Erlaubnistatbestand des § 28 a Abs. 1 BDSG und damit die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Einmeldung sich nicht auf den Forderungsinhaber beschränkt.
Hartz IV-Empfänger haben auch dann einen Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachforderung, wenn diese auf geschätzten Zählerständen beruht. Voraussetzung ist lediglich, dass die Kosten insgesamt angemessen sind. Sozialgericht Kiel, Urteil vom 15.12.2014, S 39 AS 1609/13 (pdf). – siehe www.sozialberatung-kiel.de
An dieser Stelle der Hinweis auf die Master-Thesis von Sally Peters (HAW Hamburg): „Aktuelle Herausforderungen in der Schuldnerberatung und deren Berücksichtigung in der Qualitätsdebatt“ – siehe: http://edoc.sub.uni-hamburg.de/haw/volltexte/2015/2891/
Inhaltsverzeichnis (Überschriften erster Ebene):
Hier eine Entscheidung für Bank-Fachleute: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.05.2015, Aktenzeichen: 5 U 207/14.
Daraus: „In Bezug auf Voraussetzungen und Zweck ist zu trennen zwischen dem Verzugsschaden und dem hier streitigen Anspruch statt der Leistung, der sich auf entgangene vertraglich geschuldete Zinsen richtet.
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Urteil der 21. Kammer vom 8. September 2015 (VG 21 K 285.14). – Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Manchmal geht es auch anders herum: Im Voraus bezahlt, aber die Ware nie erhalten. Wenn ein Unternehmen pleitegeht, ist das Geld erst einmal weg. Ein Beitrag von test.de befasst sich damit.
Hier der Hinweis auf http://kaufhaus-mit-herz.de.
In einer Woche endet die Anmeldefrist zum Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medvedev am 22.10.2015.
Mehr: Seminareinladung als PDF – Zur Anmeldung.
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