Archiv für den Monat: September 2015


30. September 2015

vzbv: Verbraucherschutz für Flüchtlinge

„Angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland steht auch der Verbraucherschutz vor neuen Herausforderungen. Flüchtlinge brauchen verständliche Informationen, Beratungen für ihre Probleme und unbürokratische Regelungen, etwa für die Gesundheitsvorsorge, beim Zugang zu einem Konto oder der Nutzung des Internets. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht hier die Politik aber auch die Verbraucherschützer gefordert. Landesweit müssen Verbraucherinformationen und Beratungsangebote auch in Fremdsprachen und leicht verständlich angeboten werden.“ – zur ganzen PM des vzbv




30. September 2015

Reform der Insolvenzanfechtung: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. – zur ganzen PM des BMJV




29. September 2015

Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

„Der Bundesrat hat am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten (dazu: ../?s=wohnimmobilienkredit). In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 Prozent über dem Basiszins (derzeit -0,83 %) zu begrenzen. Die Regelung soll auch für die Zinsen einer geduldeten Überziehung gelten. Die Länder wollen hierdurch erstmals eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsen schaffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Überschuldung zu schützen.“ – Quelle: Bundesrat PlenumKompakt

Vgl. auch Bundestagssitzung vom gleichen Tag,  „TOP 25 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“: Weiterlesen



  
25. September 2015

Universum Inkasso und Ferber-Software rufen Schnittstelle zum Barzahlen ins Leben

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aus einer Pressemitteilung der „PresseBox“:

Die Universum Inkasso GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main bietet Ihren Schuldnern eine ganz neue komfortable Möglichkeit der Begleichung ihrer Schulden an.

„Mit der Möglichkeit des Barzahlens an einer von derzeit mehr als 6.000 Einzahlstellen in ganz Deutschland wie zum Beispiel real,- oder dm bietet Universum Inkasso den Schuldnern eine bequeme Alternative zu Onlineüberweisungen. Weiterlesen




24. September 2015

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. Vgl. auch: Bundestagsanhörung: „Streit um SGB-II-Sanktionen“

altonabloggt.com (Inge Hannemann) ruft dazu auf, Abgeordnete anzuschreiben und stellt dazu einen Vorschlag zur Verfügung. Siehe: altonabloggt.com




23. September 2015

vzbv zum Smart Meter-Einbau: „Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür“

„Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit dem Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 erst einmal Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme verpflichtet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt dieses Vorhaben ab und fordert die Bundesregierung auf, den Einbau von Smart Metern nur auf freiwilliger Basis einzuführen.“ – zur ganzen Pressemitteilung des vzbv

Siehe in diesem Zusammenhang den Beitrag „Zum Umgang mit Energieschulden – Erfahrungen und Ideen aus der Arbeit mit Wohnungslosen“ (pdf) von Ines Moers




23. September 2015

AG SBV Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“

Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ist der Auffassung, dass auch diejenigen Personen in finanziellen Notsituationen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder SGB XII sind, einen Anspruch auf ein qualifiziertes Schuldnerberatungsangebot erhalten müssen, um ihre Situation wirtschaftlich und sozial stabilisieren zu können. Die AG SBV plädiert für eine Gesetzesänderung im SGB XII. – Zum Positionspapier (pdf)

Ergänzung 27.4.2016: siehe dazu unsere Stellungnahme




22. September 2015

Öffentlich finanzierte Schuldnerberatung in Hamburg: Einkommensgrenzen geändert

Wer in Hamburg eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen will, welche die Beratung für und im Auftrag der Hansestadt Hamburg durchführt (-> Beratungsstellen), muss bestehende Einkommensgrenzen beachten (-> Kosten).

Die Einkommensgrenzen für die kostenlose Beratung bzw. für eine Beratung mit Eigenanteil wurden verändert. Siehe Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 11 (5) Sozialgesetzbuch XII – Schuldnerberatung (Infoline Sozialhilfe).

Die neuen Werte sind: Weiterlesen




22. September 2015

EU beginnt Debatte über sozialpolitische Grundsätze

„Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seiner Plenarsitzung am 17.9.2015 unter Federführung von Prof. Dr. Bernd Schlüter mit Zweidrittelmehrheit (130 Stimmen dafür, 46 dagegen und 10 Enthaltungen) eine Initiativstellungnahme angenommen, welche die Erarbeitung gemeinsamer sozialpolitischer Grundsätze fordert und hierfür erste konkrete Vorschläge macht.“ – zur ganzen Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V.




22. September 2015

SCHUFA-Meldung kann auch durch Inkassounternehmen erfolgen

Nicht wirklich überraschend, dennoch interessant zu lesen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.02.2015, Aktenzeichen: I-16 U 41/14, entschieden, dass die Meldung einer Forderung bei einer Auskunftei (hier: SCHUFA) nicht zwingend von dem Forderungsinhaber selbst erfolgen muss, sondern auch durch ein beauftragtes Inkassounternehmen erfolgen kann.

Aus der Entscheidung: „Entgegen der Auffassung der Klägerin [= Schuldnerin] war die Beklagte [= Inkassounternehmen] auch zur Einmeldung der Daten berechtigt, da der Erlaubnistatbestand des § 28 a Abs. 1 BDSG und damit die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Einmeldung sich nicht auf den Forderungsinhaber beschränkt. Weiterlesen



 
21. September 2015

Master-Thesis Sally Peters (HAW Hamburg): Aktuelle Herausforderungen in der Schuldnerberatung und deren Berücksichtigung in der Qualitätsdebatte

An dieser Stelle der Hinweis auf die Master-Thesis von Sally Peters (HAW Hamburg): „Aktuelle Herausforderungen in der Schuldnerberatung und deren Berücksichtigung in der Qualitätsdebatt“ – siehe: http://edoc.sub.uni-hamburg.de/haw/volltexte/2015/2891/

Inhaltsverzeichnis (Überschriften erster Ebene): Weiterlesen




18. September 2015

Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des Anspruches der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung

Hier eine Entscheidung für Bank-Fachleute: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.05.2015, Aktenzeichen: 5 U 207/14.

Daraus: „In Bezug auf Voraussetzungen und Zweck ist zu trennen zwischen dem Verzugsschaden und dem hier streitigen Anspruch statt der Leistung, der sich auf entgangene vertraglich geschuldete Zinsen richtet. Weiterlesen