Hier der Hinweis auf den DIW Wochenbericht 28/2015 zum Thema Finanzielle Bildung und Finanzverhalten mit den Beiträgen: „Schule, Eltern und finanzielle Bildung bestimmen das Finanzverhalten“ von Antonia Grohmann und Lukas Menkhoff und „Viele Menschen kennen sich auch mit einfachen finanziellen Konzepten zu wenig aus“, Interview mit Antonia Grohmann. Das Heft als PDF.
Monat: August 2015
Letzte Woche hatten wir hier auf das neue „Zahlungskontengesetz“ hingewiesen. Nun hat Harald Thomé dazu die Materialien veröffentlicht. Vielen Dank dafür!
BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – IX ZR 199/14
- Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
- Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss 23.03.2015 – 3 U 901/14) erinnert das OLG Koblenz an BGH, 18.09.2007 – XI ZR 447/06.
Dort Rn 16: „Zu Recht hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, dass der Verzicht nicht wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 2 BGB n.F. unwirksam ist.
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – IX ZB 68/14 – Leitsatz des Gerichts: Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 162, 181). InsO §§ 4a, 207
Drucksache 21/1243 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 06.08.15 – Betr.: Neuvermietung von Wohnungen an Wohnungslose
„Der Zugang zum bestehenden Wohnungsbestand erschwert sich für Wohnungslose immer mehr. Von den insgesamt circa 9.000 Neuvermietungen bei der SAGA GWG pro Jahr gehen – gemessen am Bedarf – offenbar zu wenige Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende.
„Mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen zur Vermeidung von Altersarmut reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vorgelegten korrigierten Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung in Deutschland. Die aktualisierten Zahlen belegten einen kontinuierlichen Anstieg der Altersarmut und zeigten, dass es im Unterschied zu anders lautenden Berichten aus der jüngsten Vergangenheit absolut keinen Anlass zur Entwarnung gebe. Der Paritätische prognostiziert, dass die Altersarmut spätestens ab 2025 noch deutlich schneller und dramatischer wachsen werde, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert werde.
Die Bundesregierung hat am 12. August den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen.
Durch eine Änderung des Unterhaltsrechts soll die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015
Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden, hat zahlreiche neue Beiträge veröffentlicht. Diese sind unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/author/kraft zu finden. Vielen Dank dafür!
Die Pleite von Teldafax führt zu Insolvenzanfechtungen in bemerkenswerten Höhen (vgl. ../?s=teldafax). Nun hat es einen Netzbetreiber in Höhe von rund 38 T Euro getroffen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg: