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Ist ein unbefristeter Verzicht auf Einrede der Verjährung wirksam?

In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss 23.03.2015 – 3 U 901/14) erinnert das OLG Koblenz an BGH, 18.09.2007 – XI ZR 447/06.

Dort Rn 16: „Zu Recht hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, dass der Verzicht nicht wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 2 BGB n.F. unwirksam ist. Nach § 202 Abs. 2 BGB n.F. kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Enthält der Verzicht auf die Verjährung keine zeitliche Einschränkung, so führt das aber nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Verzichts, sondern es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Forderung durch den Verzicht nicht unverjährbar sein soll (Literatur gestrichen). Der ohne Bestimmung eines Endzeitpunktes erklärte Verzicht ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 Abs. 2 BGB einhält, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergib.“

Außerdem: § 225 BGB alte Fassung (bis 31.12.2001) wurde gestrichen!