Archiv für den Monat: August 2015


31. August 2015

Blankettbeschluss bei pfändungsfreiem Einkommen in wechselnder Höhe

An dieser Stelle der Hinweis auf AG Regensburg Beschl. vom 10.5.15, 12 IN 643/13.

„Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.“

Leitsatz aus dem aktuellen Newsletter (8/2015) von RA Kai Henning. Dort auch seine Anmerkung: „AG Regensburg schließt sich hinsichtlich der Zulässigkeit eines Blankettbeschlusses dem BGH** an und sieht keine Unzumutbarkeit für den Drittschuldner. Weiterlesen




28. August 2015

Berufsverband der Insolvenzverwalter unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Anwaltsberufsrechts auf Insolvenzverwalter

„Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) unterstützt die Verfassungsbeschwerde eines auch als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen einen sogenannten belehrenden Hinweis durch eine Rechtsanwaltskammer wendet.

Der BGH (AnwZ (Brfg) 24/14 Anmerkung: siehe unsere Meldung vom 11.8.2015) hatte die Berufung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen und das anwaltliche Berufsrecht trotz des bereits 2004 vom BVerfG festgestellten Schutzes der Berufsfreiheit für Insolvenzverwalter angewendet. Weiterlesen



Seminareinladung:
„Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“

Hiermit laden wir herzlich zu folgendem Seminar ein:

„Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“

am Donnerstag, 22. Oktober 2015 von 10 – 17 Uhr

Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit dem Thema Überschuldung und Verschuldung konfrontiert werden und sich erste Kenntnisse für den sinnvollen Umgang in solchen Situationen aneignen möchten. Weiterlesen


27. August 2015

Paritätischer warnt vor neuer Rentnerarmut und fordert offensive Armutsbekämpfung

Der PARITÄTISCHE reagiert prompt auf die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes: „Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er einen finanzpolitischen Kurswechsel zu einer offensiven Armutsbekämpfung.  Weiterlesen




27. August 2015

Statistisches Bundesamt: „Höhere Armuts­gefährdung von gering Qualifi­zierten als 2005“

Das Statistische Bundesamt meldet heute: „Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) mit 37,5 % deutlich häufiger armutsgefährdet als im früheren Bundesgebiet mit 29,8 %. Im Jahr 2005 hatte die Armutsgefährdungsquote Geringqualifizierter in Ostdeutschland noch bei 28,6 % und in Westdeutschland bei 22,3 % gelegen.

Zu den Geringqualifizierten gehören Personen, die Weiterlesen




27. August 2015

Neuer Betriebskostenspiegel für Hamburg: Hamburgs Mieter zahlten 2013 im Schnitt 3,27 Euro/m²/Monat

„Mit dem aktuellen Betriebskostenspiegel für Hamburg haben wir für die 700.000 Mieter-haushalte die Möglichkeit geschaffen, die eigenen mit den durchschnittlichen Betriebskosten in der Hansestadt zu vergleichen. Vielfach falsch abgerechnet wird nicht nur von den privaten Vermietern, sondern auch gegenüber den 250.000 Mieterhaushalten der SAGA/GWG und der Baugenossenschaften. Weiterlesen



 
25. August 2015

Kostenlose Mietberatung für Hilfeempfänger bleibt

„Bereits seit über zehn Jahren können sich Bezieher von Transferleistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Fragen des Mieterschutzes und des Mietrechts an Hamburger Mietervereine wenden. Die derzeitige Kooperation besteht mit dem Mieterverein zu Hamburg – von 1890 e.V., Mieter helfen Mietern e.V. und dem Interessenverband Mieterschutz e.V.. Die Kosten für die erforderliche Mitgliedschaft werden von der Stadt übernommen. Eine neue Kooperationsvereinbarung sichert diese Zusammenarbeit nun für die Zukunft. Weiterlesen




25. August 2015

Eine Null zuviel und lila: BKA zieht massenhaft falsche Fünfziger aus dem Verkehr

Das Bundeskriminalamt hat seit Anfang der Woche bei bundesweiten Razzien im Einzelhandel und bei Stichproben in Privathaushalten Falschgeld im Wert von mehreren Millionen Euro sichergestellt. Dabei handelt es sich laut BKA-Pressemitteilung ausschließlich um gefälschte 50-Euro-Scheine. Zu erkennen sind die Blüten daran, dass sie lila sind und eine Null zuviel aufweisen. – Quelle und mehr: www.der-postillon.com



 
24. August 2015

KG Berlin zur Zurechnung fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen in der Insolvenz

KG Berlin, Beschluss vom 14.04.2015, Aktenzeichen: 13 WF 59/15,  Leitsatz des Gerichts:

Ausgangspunkt für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens in einem Fall, in dem die behauptete unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit Folge einer Insolvenz sein soll, ist derjenige Betrag, den der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation realistischerweise tatsächlich erzielen könnte. Ein erstes, allerdings sehr gewichtiges Indiz ist dabei dasjenige Einkommen, das der Unterhaltspflichtige bislang, bis zur Insolvenzantragstellung, tatsächlich erzielt hat. – § 1603 Abs 2 S 1 BGB Weiterlesen



  
21. August 2015

Paritätischer fordert Abschaffung der Möglichkeit zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern

Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern (Az.:  B 14 AS 1/15 R) erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist rücksichtslos und kurzsichtig. Weiterlesen




20. August 2015

GdW: Mietschulden sinken um 2,2 Prozent auf 402 Millionen Euro

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. meldete schon im Juni: „Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2014 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 (757 Mio. Euro) um 355 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist ein Rückgang um rund 47 Prozent.“ – Quelle und mehr