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KG Berlin zur Zurechnung fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen in der Insolvenz

KG Berlin, Beschluss vom 14.04.2015, Aktenzeichen: 13 WF 59/15,  Leitsatz des Gerichts:

Ausgangspunkt für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens in einem Fall, in dem die behauptete unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit Folge einer Insolvenz sein soll, ist derjenige Betrag, den der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation realistischerweise tatsächlich erzielen könnte. Ein erstes, allerdings sehr gewichtiges Indiz ist dabei dasjenige Einkommen, das der Unterhaltspflichtige bislang, bis zur Insolvenzantragstellung, tatsächlich erzielt hat. – § 1603 Abs 2 S 1 BGB

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Zum Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften

LG Detmold, Urt. v. 14. 1. 2015 – 10 S 110/14 – Leitsätze:

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.

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OLG Jena: Gebühr für Guthabenübertragung unzulässig

Hier der Hinweis auf die Entscheidung OLG Jena, 08.01.2015, 1 U 541/1. Demnach ist eine Klausel „Übertragung eines Girokontos auf organisationsfremde Kreditinstitute 10,23 €“ unwirksam.

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Paritätischer fordert Abschaffung der Möglichkeit zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern

Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern (Az.:  B 14 AS 1/15 R) erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist rücksichtslos und kurzsichtig.

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GdW: Mietschulden sinken um 2,2 Prozent auf 402 Millionen Euro

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. meldete schon im Juni: „Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2014 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 (757 Mio. Euro) um 355 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist ein Rückgang um rund 47 Prozent.“ – Quelle und mehr

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Caren Lay (LINKE): Deckelung der Dispo-Zinsen muss gesetzlich festgelegt werden

„Seit Jahren sind die Dispo-Zinsen auf Höchstniveau. Bis zu 16 Prozent verlangen die Banken von ihren Kunden, trotz historisch niedrigen Leitzinses. Wir brauchen den gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen und keine weiteren Ausflüchte“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,

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BAGFW zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts abgegeben. „Gemeinsam sehen wir die Vergaberechtsreform als einen grundsätzlich tragfähigen Ansatzpunkt, um bestehende Qualitätsdefizite bei der Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen zu überwinden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, mit Hilfe der Neuregelung eine einseitige Dominanz des Preiskriteriums bei Vergabeprozessen im Sozialbereich zu vermeiden und damit den Qualitätswettbewerb zu befördern.“ – Quelle und mehr

Hinweis: Der in der Stellungnahme in der Fußnote 1 genannte Beschluss des OLG Hamburg vom 8.7.2008, 1 Verg 1/08, betraf die Schuldnerberatung in Hamburg.

Siehe auch Deutscher Verein: Kritik am geplanten Vergabegesetz

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Bundessozialgericht: Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

Aus der heutigen Medieninformation Nr. 20/15 des BSG: „Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Klägers am 19. August 2015 entschieden [Anmerkung: B 14 AS 1/15 R] , dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12a SGB II) sind erfüllt.

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Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Angebot von DataAutark

Heutige Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg: „Die DataAutark GmbH bietet ehemaligen Schuldnern gegen Entgelt die schnelle Löschung alter Insolvenzdaten an. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät von dem Angebot ab und weist darauf hin, dass Einträge bei Bonitätsauskunfteien wie zum Beispiel Schufa, Bürgel und Creditreform nicht ohne weiteres vorzeitig entfernt werden können.

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Stiftung Warentest: „Mangelnde Transparenz und Dispozinsen bis zu 16 Prozent“

Aus der gestrigen Pressemitteilung der Stiftung Warentest: „Noch immer sind die Dispozinsen für das Überziehen des Girokontos viel zu hoch. Bis zu 16 Prozent Dispozins fanden die Tester der Stiftung Warentest bei der Ermittlung der Zinssätze von 1.472 Banken. Dabei hüten viele Banken die Höhe des Zinses wie ein Staatsgeheimnis. Sie ignorieren Appelle von Politik und Bankenverbänden, die genaue Höhe in ihren Filialen oder auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.