Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (18/589) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage. – Quelle und mehr
Monat: Juli 2015
Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.6.2015, Az. 7 BV 14.1707) – Pressemitteilung des Gerichts (pdf)
Aus der Pressemitteilung des Deutschen Vereins: „Nach jahrelanger Diskussion in Europa haben wir endlich die Chance, für mehr Freiraum, Rechtssicherheit und Qualität bei den sozialen Diensten zu sorgen. Das Gesetz ist aber eine Minimallösung, welche die neuen Möglichkeiten nicht ausschöpft“, so fasst Vorstand Michael Löher die gerade verabschiedete Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu dem Entwurf des Vergabegesetzes zusammen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Verbraucher Gewährleistungsansprüche zukünftig besser durchsetzen, wenn sich eine Ware innerhalb der ersten sechs Monate nach Erwerb als mangelhaft erweist, teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit (Urteil vom 4. Juni 2015, Az. C- 497/13). – zur Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg
BGH, Beschluss vom 23. April 2015 – VII ZB 65/12:
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687). – § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO
„Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/5230) die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem sollen Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Der Bund soll nach Ansicht der Links-Fraktion die Hälfte der dabei anfallenden Kosten übernehmen.
Die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/5295). Der Entwurf gleicht dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD (18/5089). => Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – zum Bundestagsbericht
„Die Lohneinkommen der Beschäftigten in Deutschland werden bis 2020 steigen. Allerdings wird gleichzeitig die Lohnungleichheit zunehmen. Geringverdiener, Sozialberufe, Dienstleister und Haushalte mit Kindern profitieren unterdurchschnittlich. An dieser Entwicklung ändert auch das aktuelle staatliche Umverteilungssystem nichts. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Prognos AG.“ – zur ganzen Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung
Unter www.weizsaecker-stiftung.de/inso-rechner/inso-prognoserechner.html, wo auf https://inso-prognoserechner.de, verwiesen wird, bietet die Marianne von Weizsäcker Stiftung – Integrationshilfe für ehemals Suchtkranke e. V. einen Prognoserechner an. Nach eigener Angabe funktioniert der Rechner nur im Firefox Browser.
Vergleiche bei dieser Gelegenheit auch Prognosetool (excel) zur Erreichbarkeit der 35%-Quote im Verbraucherinsolvenzverfahren
„Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus.“
Pressemitteilung und Textarchiv des Bundestags sowie Wortlautprotokoll (pdf). Siehe auch unsere Meldung vom 29.6.2015