Heute sind die Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (siehe unsere Meldung vom 8.6.2015). Dazu der Hinweis auf
- Deutscher Verein: „Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich„
- Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
- Stellungnahme der Diakonie Deutschland („Sanktionen sind menschenrechtlich fragwürdig und verschärfen soziale Ausgrenzung“)
- Deutscher Caritasverband: Pressemitteilung und Stellungnahme (pdf)