Archiv für den Monat: März 2015

 
27. März 2015

Übersicht über die Zuständigkeiten bei rückständigen Forderungen, bei denen Wohnungsverlust oder eine vergleichbare Notlage droht

Ergänzend zur vorgestrigen Meldung Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII hier eine Übersicht über die Zuständigkeiten bei rückständigen Forderungen, bei denen Wohnungsverlust oder eine vergleichbare Notlage droht, erstellt von der BASFI Hamburg: 2015-03-26-uebersicht (pdf).



  
26. März 2015

LSG Schleswig zu Hartz IV: Auch Geld, das auf ein überzogenes Girokonto fließt, ist anzurechnen

RA Helge Hildbrandt weist auf seiner ohnehin lesenswerten Webseite www.sozialberatung-kiel.de auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG hin. SG Kiel, Beschluss vom 27.02.2015, S 28 AS 44/15 ER, aufgehoben durch SH LSG, Beschluss vom 18.03.2015, L 6 AS 38/15 ER; die Rechtsfrage ist unter dem Az. B 14 AS 10/14 R beim BSG anhängig. [Ergänzung 13.7.2015: siehe www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=9325] Weiterlesen




25. März 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII

Die Empfehlungen (DV 17/14 – pdf) wurden von der Arbeitsgruppe „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet. (…) Die Fachkräfte im Jobcenter oder Sozialamt haben bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II bzw. § 36 Abs. 1 SGB XII Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Unterkunft zu treffen. Weiterlesen



  
25. März 2015

Bericht zur Aktuellen Stunde zur Kinderarmut am 19. März 2015

„Die nach wie vor hohe Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach Ansicht der Opposition ein Skandal und auch auf die Untätigkeit der Bundesregierung zurückzuführen. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde über Kinderarmut kritisierte die Opposition am Donnerstag, 19. März 2015, im Bundestag, die Regierung rede das Problem klein und verschleppe wichtige Entscheidungen, die den armen Kindern und ihren Eltern helfen könnten. Weiterlesen



 
24. März 2015

Schlichtungsstelle Energie

„Die Schlichtungsstelle Energie ist die zentrale Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbrauchern. Sie arbeitet unabhängig und neutral und wurde 2011 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz anerkannt (§111b EnWG). Getragen wird sie von den Verbänden der Energiewirtschaft und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Weiterlesen




23. März 2015

Kleine Anfrage: „Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 18.03.15 (Drucksache 21/91): „Krankenstand im Jobcenter und Auswirkungen auf die Betreuungsqualität

Personalräte des Jobcenters Hamburg haben einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf die Arbeitsüberlastung der 2.200 Mitarbeiter durch das neue Computerprogramm „ALLEGRO“ und das neu eingeführte „Vier-Augen-Prinzip“ in der Leistungsabteilung hinzuweisen. Weiterlesen




23. März 2015

BGH: verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt keine vorzeitige Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, IX ZB 44/13: „Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.“ (Achtung: altes Recht! Eigenantrag des Schuldners am 26.6.2007; Insolvenzeröffnung 2.8.2012)




20. März 2015

BGH zur Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gesterm darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis

Zur Pressemitteilung des BGH sowie zum sehr lesenswerten Beitrag der Verbraucherzentrale Hamburg: „Vodafone darf nicht mit Schufa drohen„. Weiterlesen




20. März 2015

LAG Berlin-Brandenburg: „Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge“

„Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung – ZPO sind u. a. „Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar, Weiterlesen