27. Oktober 2014

Wohnungsgenossenschaft: BGH bestätigt Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters in Altfällen

BGH, Urteil vom 18. September 2014 – IX ZR 276/13: „Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGHZ 180, 185).“



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