3. März 2014

BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen

www.sozialrecht-in-freiburg.de (= RAe Christian L. Fritz und Kollegen) meldet, dass das Bundessozialgericht in einem Beschluss vom 13.2.2014 (B 4 AS 419/13 B) eine Revision zugelassen habe und somit folgende Fragen geklärt werden könnten:
a) Ist § 42a Abs. 2 SGB II (verfassungsgemäß) so auszulegen, dass Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II von § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht erfasst werden?
Wenn nein:
b) Ist § 42a Abs. 2 SGB II insofern verfassungswidrig, als die Vorschrift dazu führt, dass Mietkautionsdarlehen durch monatliche Aufrechnung gegen den Regelbedarf getilgt werden müssen?



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