Nicht wirklich neu (vgl.: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=dispo) dennoch immer wieder ein wichtiges Thema: die Dispozinsen. Hier der Beginn der aktuellen PM des vzbv: „Trotz historischen Zinstiefs liegen die Dispo- und Überziehungszinsen weiterhin bei vielen Banken im zweistelligen Bereich. Nur ein Sechstel der Institute hat die Zinssätze in letzter Zeit gesenkt. Viele Banken veröffentlichen die Zinskonditionen nicht im Internet. Das zeigt eine Untersuchung von Finanztest, die heute [Anmerkung: 16.09.2014] veröffentlicht wurde. Eine Zinsanpassung über den Preiswettbewerb findet beim Dispozins nicht statt. Deshalb fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen gesetzlichen Zinsdeckel.“
Siehe auch ein Interview mit BM Heiko Maas: „Diskussion um hohe Dispozinsen“
Übermorgen findet auch eine Bundestagsanhörung zum Thema statt – siehe unsere Meldung vom 8.9.2014.
Monat: September 2014
„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen.“ – zum ganzen Bericht der Süddeutschen – siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen/
Wir hatten zur Fachtagung „Hamburger Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse“ am 03.11.2014 schon in Form eines save-the-date hingewiesen. Nun ist der Einladungsflyer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V. heraus: Tagung_Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse_03.11.14 (pdf)
„Urlaub? Für schätzungsweise mehrere Millionen Kinder in Deutschland ein Fremdwort, ihre Familien können sich eine Reise einfach nicht leisten. Längst ist darüber eine politische Debatte entbrannt: über ein „Recht auf Urlaub“. Doch das kritisiert selbst der Kinderschutzbund.“ – zum ganzen Artikel der Süddeutschen Zeitung
„Die EU-Kommission ist mit dem neuen Präsidenten Jean Claude Juncker aus dem bankenfreundlichen Luxemburg vollkommen neu strukturiert worden. (Siehe hier) Verbraucherschutz ressortiert jetzt nach deutschem Vorbild in der Generaldirektion Justiz, die die Tschechische Ministerin und Vertreterin der Protestpartei (ANO 2011) Věra Jourová leitet. Was das für Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen bedeutet, bleibt jedoch unklar.“ – zur ganzen Meldung des instituts für finanzdienstleistungen (iff)
In Ergänzung unserer vorgestrigen Meldung zum Thema („taz: Hamburg startet ab Dezember “Aktivcenter” bzw. “Null-Euro-Jobs”) hier der Hinweis auf einen Beitrag von RA Jan Frotschner: „Aktivcenter“ in Hamburg – rechtswidrige Eingliederung oder sittenwidrige „Null-Euro-Jobs“?
Vorgestern hatten wir auf den Beschluss des BVerfG vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 hingewiesen. Nun gibt es die ersten Reaktionen.
- Caritas: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil einen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Regelsätzen angemahnt.
- Paritätischer: Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze
gekippt. - Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.: Anspruch auf Fahrtkosten gilt ab sofort
- Süddeutsche: Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier
„Noch immer haben viele Verbraucher Angst davor, beim Wechsel des Gasversorgers ohne Gas dazustehen, oder sie befürchten einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Doch ein Anbieterwechsel ist einfach und risikolos möglich und sichert einen günstigen Gaspreis für die kommende Heizsaison. Darauf weist die Energieberatung der Verbraucherzentrale Hamburg hin.“ – zur ganzen Pressemitteilung
Seit gestern ist das sog. Transparenzportal in einer beta Version online: transparenz.hamburg.de
Unter dem Link http://suche.transparenz.hamburg.de/?q=schuldnerberatung&sort=score+desc%2Ctitle_sort+asc&page=1 können ab sofort Dokumente zum Thema Schuldnerberatung gefunden werden. Zum Hintergrund:
In Ergänzung unserer Meldung vom 04.09.2014 hier die Pressemitteilung der BA Arbeit vom selben Tag: „Revisionen sind in der Statistik ein normaler Vorgang. Die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde revidiert, weil mit einer modernisierten Datenaufbereitung genauere Ergebnisse gewonnen werden. So können weitere Informationen zur Beschäftigungsart (sozialversicherungspflichtig, geringfügig oder beides) sowie der Übergang zwischen den Beschäftigungsarten nun präziser als bisher ermittelt werden.