Archiv für den Monat: September 2014

 
29. September 2014

Berechnungstabelle zur Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung / 35%-Quote

Michael Weinhold, ISKA Nürnberg, stellt eine Berechnungstabelle zur Verfügung, mit der die Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung / 35%-Quote (§ 300 I Nr. 2 InsO) in Abhängigkeit von Laufzeiten des gerichtlichen Verfahrens und von Zuflüssen in den Verfahrensabschnitten prognostisch errechnet werden kann. – Siehe die Meldung unter www.infodienst-schuldnerberatung.de. Bei dieser Gelegenheit auch unser Hinweis auf das Tool von Beratung und Betreuung Roder & Förter-Vondey




29. September 2014

„Experten gegen Bremse bei Dispozins“

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Öffentliche Anhörung vom 24.09.2014 (hib/JBB): „Eine gesetzliche Deckelung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite wurde von den eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Hauptgrund ist, dass der Dispokredit und der damit verbundene Zinssatz nach Aussage der Experten ein Kopplungsprodukt ist, dessen Kosten mit den Kosten anderer Produkte wie dem Girokonto verbunden sei und daher jede Bank unterschiedliche Preise habe. Weiterlesen




29. September 2014

ver.di Mittelfranken: bundesweite Petition „Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht“

„Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden.“ (PM ver.di).
Der Link zur Bundestagspetition; der Text und Begründung als PDF-Datei sowie nachstehend:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben. Weiterlesen



 
24. September 2014

Schuldenerlass der Krankenkassen

Heute im Bundestag (hib) – Meldung: „Das im August 2013 in Kraft getretene sogenannte Beitragsschuldengesetz zeigt nun offenbar doch Wirkung. Wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Regierung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages hervorgeht, haben rund 55.000 Menschen von den Möglichkeiten der Entschuldung Gebrauch gemacht. Ihnen wurden insgesamt 231,6 Millionen Euro an Beitragsschulden bei Krankenversicherungen erlassen. Ferner profitierten zahlreiche Versicherte davon, dass sie erhöhte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 909,4 Millionen Euro nicht zahlen mussten. Weiterlesen




24. September 2014

BGH zur Insolvenzanfechtung der Zahlung von Geldstrafen

Ein weiteres Urteil zur Insolvenzanfechtung Pflichtlektüre!: BGH, Versäumnisurteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 280/13: „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ (§ 133 Abs. 1 InsO). Daraus: Weiterlesen




22. September 2014

Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Nun ist auch der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II durchgesickert. Die vollständig abschließenden Ergebnisse sind nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf

Ich möchte dazu anmerken, dass die geplanten Rechtsänderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ eine Vielzahl von Rechtsverschärfungen und Etablierung von Hartz IV – Sonderrecht im Verhältnis zum allgemeinen Sozialrecht bedeutet. Weiterlesen



 
22. September 2014

Heute morgen gehört: Deutschlandradio Kultur „Rechtshilfe auf dem Bürgersteig“

Heute morgen war es im „Studio 9“ des Deutschlandradio Kultur zu hören und hier zum nachzulesen / -hören: „Wechselnde Sachbearbeiter, hohe Krankheitsstände, immer wieder verschwinden Unterlagen: Viele Bescheide und Entscheidungen der Jobcenter sind anfechtbar. Doch viele Hartz-IV-Empfänger trauen sich das nicht oder wissen nicht, was ihre Rechte sind. In Berlin gibt es einen Beratungsbus, in dem Anwälte ehrenamtlich beraten. Und ihre Arbeit ist dringend notwendig.“




22. September 2014

vzbv: „Dispozinsen weiter zu hoch – Politik muss handeln“

Nicht wirklich neu (vgl.: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=dispo) dennoch immer wieder ein wichtiges Thema: die Dispozinsen. Hier der Beginn der aktuellen PM des vzbv: „Trotz historischen Zinstiefs liegen die Dispo- und Überziehungszinsen weiterhin bei vielen Banken im zweistelligen Bereich. Nur ein Sechstel der Institute hat die Zinssätze in letzter Zeit gesenkt. Viele Banken veröffentlichen die Zinskonditionen nicht im Internet. Das zeigt eine Untersuchung von Finanztest, die heute [Anmerkung: 16.09.2014] veröffentlicht wurde. Eine Zinsanpassung über den Preiswettbewerb findet beim Dispozins nicht statt. Deshalb fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen gesetzlichen Zinsdeckel.“
Siehe auch ein Interview mit BM Heiko Maas: „Diskussion um hohe Dispozinsen
Übermorgen findet auch eine Bundestagsanhörung zum Thema statt – siehe unsere Meldung vom 8.9.2014.



   
15. September 2014

iff: Was passiert jetzt in Brüssel mit dem Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen?

„Die EU-Kommission ist mit dem neuen Präsidenten Jean Claude Juncker aus dem bankenfreundlichen Luxemburg vollkommen neu strukturiert worden. (Siehe hier) Verbraucherschutz ressortiert jetzt nach deutschem Vorbild in der Generaldirektion Justiz, die die Tschechische Ministerin und Vertreterin der Protestpartei (ANO 2011)  Věra Jourová leitet. Was das für Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen bedeutet, bleibt jedoch unklar.“ – zur ganzen Meldung des instituts für finanzdienstleistungen (iff)