Archiv für den Monat: Juli 2014


23. Juli 2014

Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 55/14: Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat.  Weiterlesen




22. Juli 2014

Kfz-Steuer: Der Zoll übernimmt die Aufgabe vom Finanzamt

Seit dem 14.03.2014 ist nicht mehr das Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz für die Kraftfahrzeugbesteuerung zuständig, sondern das Bundesministerium für Finanzen. In Hamburg ist zentral dafür das Hauptzollamt Hamburg-Stadt verantwortlich. Für Fragen steht ein Servicecenter unter der für ganz Deutschland gültigen Telefonnummer 0351/44834-550 zur Verfügung. Nähere Informationen finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.



  
18. Juli 2014

Bundestag: Linke interessiert sich für „Aktivcenter“

Nun hat die Diskussion um die Hamburger Pläne zum „Aktivcenter“ (= „Null-Euro-Jobs„) auch den Bundestag erreicht. Die Fraktion Die Linke hat dazu eine Kleine Anfrage (18/2065). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, welche Kenntnisse die Bundesregierung über dieses Projekt zur Qualifizierung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern hat und ob in anderen Bundesländern ähnliche Projekte geplant sind.




17. Juli 2014

Einladung zum Seminar: „Die Immobilie in der Schuldnerberatung – eine Einführung“

Hiermit laden wir herzlich zu unserem Seminar „Die Immobilie in der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Mark Schmidt-Medvedev am Dienstag, 28.10.2014, ein.
Immer häufiger tauchen Immobilien in der Schuldner- und Insolvenzberatung auf. Dabei ist es egal, ob es sich um eine sogenannte Schrottimmobilie, das aktuell selbstgenutzte Haus oder eine fremdvermietete Eigentumswohnung handelt. In der Regel ist dieses Thema mit vielen Fragen von Seiten der Verschuldeten sowie einer erhöhten Aufmerksamkeit von Seiten der Beraterinnen und Beratern verbunden.
Das Seminar soll eine erste Übersicht über die wesentlichen Punkte geben, die bei der
Bearbeitung von Fällen mit Immobilien zu beachten sind: Weiterlesen




17. Juli 2014

Einladung zum Seminar: „Umgang mit psychisch erkrankten Menschen“

Hiermit laden wir herzlich zum Seminar „Umgang mit psychisch erkrankten Menschen“ mit Reiner Hasch am Dienstag, 23.09.2014, ein.
Immer mehr Menschen leiden unter psychischen Problemen und Erkrankungen, so dass die
Zahl dieser Ratsuchenden in den Beratungsstellen kontinuierlich steigt.
Das Seminar beinhaltet die Problemlagen, die sich in der Beratung mit psychisch erkrankten
Menschen ergeben können und gibt u. a. wichtige Hinweise bezüglich der Kommunikation. Weiterlesen




16. Juli 2014

LINKE: „Null-Euro-Jobs: Zwangsarbeit im Auftrag der BASFI“

Aus einer Pressemitteilung der LINKEN Hamburg: „500 Null-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose (amtlich: Maßnahmen nach § 45 SGB III) will die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg einführen. Die ALG II-Beziehenden sollen vor allem produzieren, zum Beispiel in sozialen Stadtteilküchen wie dem Pottkieker auf dem Dulsberg – ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft [Anmerkung: siehe Drucksache 20/12277]. „Ist Hartz IV an sich schon Armut per Gesetz, laufen  die Planungen von Senator Scheele auf schlichte Zwangsarbeit hinaus“, kritisiert Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen



  
10. Juli 2014

„Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren 2014“

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V. hat mal wieder im infodienst-schuldnerberatung.de die aktuelle Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren zusammengestellt.

Bei dieser Gelegenheit erlauben wir uns den Hinweis auf die Schlagwortfunktion („tag“) unserer Webseite (auf der rechten Seite). Die Schlagworte sind sogar kombinierbar – zum Beispiel wie folgt: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/rechtsprechung+insolvenzverfahren. Alle in der Übersicht 2. Quartal 2014 (pdf) genannten Entscheidungen etwa waren hier schon gemeldet worden.




9. Juli 2014

BMJV: Roaming-Gebühren sinken

„Seit dem 1. Juli 2014 zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher weniger für das Telefonieren im EU-Ausland. Für Anrufe sind nur noch 19 Cent statt bisher 24 Cent pro Minute fällig für SMS 6 statt 8 Cent. Beim mobilen Surfen sinken die Preise noch stärker: Zu zahlen sind nur noch 20 Cent statt 45 Cent. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. (…) Dennoch sollten Verbraucherinnen und Verbraucher aufpassen bei der Telefonnutzung im Ausland. Gerade bei der mobilen Internetnutzung können sehr schnell hohe Kosten auflaufen, insbesondere wenn Apps auch dann auf Daten zugreifen, wenn sie gerade nicht geöffnet sind. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich deshalb bei ihrem Mobilfunkanbieter gut über die Kosten und Zahlungsmethoden informieren.“ – Quelle: BMJV




8. Juli 2014

OLG Karlsruhe zum Verschulden, wenn Vollstreckungsbescheid aus Briefkasten entwendet und daher die Einspruchsfrist versäumt wird

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2012, 14 W 18/12: „Wenn man, wie das Landgericht (zutreffend) davon ausgeht, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheides am 30.12.2011 wirksam war, so wurde, wie das Landgericht weiter richtig annimmt, die Einspruchsfrist versäumt. An diesem (letzteren) Umstand trifft den Beklagten indes im Gegensatz zur Sichtweise des Landgerichts kein Verschulden. Allein die Tatsache, dass in der Vergangenheit im Wohngebiet des Beklagten, einem sozialen Brennpunkt, immer wieder des Inhalts „Unfug“ getrieben wurde, dass aus Briefkästen Post entwendet wurde, begründet nicht die Annahme, dass der abgeschlossene und technisch einwandfreie Briefkasten des Beklagten keine ordnungsgemäße Empfangseinrichtung darstellte und den Beklagten so die Pflicht traf, besondere Vorkehrungen gegen derartigen Unfug zu treffen.“ – siehe auch die Darstellung unter www.kostenlose-urteile.de. Bei dieser Gelegenheit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Wikipedia)



 
7. Juli 2014

BGH: „Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten“

BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13; aus der Pressemitteilung vom 4.7.2014: „Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Weiterlesen