Bekanntlich ist letzten Freitag das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” in Kraft getreten. Hierzu nun eine Kurzdarstellung „Kernpunkte der neuen EU-Verbraucherschutzrichtlinie“ als PDF-Datei. Des weiteren sind der Pressemitteilung der Europäischen Kommission „Die 10 wichtigsten Änderungen der Verbraucherrechte“ wie folgt zu entnehmen:
Monat: Juni 2014
„Personen, die sich von Schuldnerberatungsstellen beraten lassen und Energieschulden aufweisen, hatten im Jahr 2013 im Durchschnitt rund 1 300 Euro Verbindlichkeiten bei Energieunternehmen. Bei jedem zehnten Überschuldeten beliefen sich die offenen Forderungen bei Strom-, Heizöl- und Gasversorgern auf mehr als 2 900 Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche der Schuldnerberatung zum Thema „Energieschulden – Energiesperren“ mit, die vom 23. bis 27. Juni 2014 bundesweit stattfindet.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage: “Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung” liegt inzwischen vor – siehe hib-Meldung: „Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz erarbeiten, um Rechtsvereinfachungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erreichen. Das schreibt sie in der Antwort (18/1628) auf eine Kleine Anfrage (18/1444) der Fraktion Die Linke. Derzeit arbeite die deshalb 2012 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe an ihrem Abschlussbericht, der der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zeitnah vorgelegt werden soll, kündigt die Regierung an.“
„Eine Million Sanktionen sind im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden. In Tausenden Fällen haben die Betroffenen dagegen geklagt. Neue Zahlen zeigen: Sie haben oft Erfolg.“ – zum ganzen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Siehe auch die PM des Sozialverbandes Deutschland: „Hartz: Rechtswidrige Sanktionen stoppen!“ und www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen.
Wie berichtet sind die neuen Formulare für den Verbraucherinsolvenzantrag in der Mache: die neue „Verbraucherinsolvenzformularverordnung“ kommt! – siehe Drucksache 179/14 (Beschluss). Die Verordnung soll nach Artikel 2 der Drucksache 179/14 am 30.6.2014 in Kraft treten, d.h. schon an diesem Tag (und nicht erst am 1.7.2014) sind die neuen Formulare zu verwenden.
„Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung (indem eine Ausweisung verfügt oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird). Den Richtern des 5. Senats am Bundesverwaltungsgericht war dies jedoch nicht genug. Sie haben sich offensichtlich gedacht „dreifach hält besser“ und sich eine dritte Bestrafung für Ausländer ausgedacht – die sozialrechtliche.“ – Bundesverwaltungsgericht; Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.13) – zum ganzen Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
Wir möchten auf eine Neuauflage eines Ratgebers des vzbv hinweisen: „Endlich erwachsen!
Die besten Tipps für Auszug, Ausbildung und Studium“. Inhaltsverzeichnis (pdf)
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 – IX ZB 72/12:
„a) Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.
b) Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.“
Ergänzung 30.3.2016 – siehe auch AG Gera: Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht pfändbar und hindern auch einen Beschluss nach § 850 l ZPO nicht
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 30.03.2016
Heute befasst sich der Bundesrat unter TOP 23 mit der Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung. Der Drucksache 179/14 kann der neue Verbraucherinsolvenzantrag entnommen werden. Dieser wird wohl durchgewunken werden (vgl. in der Erläuterung zum TOP: „Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.“)
Heute ist das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” (BGBl. 2013 I 3642) in Kraft getreten! Siehe dazu schon unseren Bericht vom 13.4.2014.