Archiv für den Monat: Juni 2014


17. Juni 2014

Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe

„Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung (indem eine Ausweisung verfügt oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird). Den Richtern des 5. Senats am Bundesverwaltungsgericht war dies jedoch nicht genug. Sie haben sich offensichtlich gedacht „dreifach hält besser“ und sich eine dritte Bestrafung für Ausländer ausgedacht – die sozialrechtliche.“ – Bundesverwaltungsgericht; Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.13) – zum ganzen Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.



 
16. Juni 2014

„Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 – IX ZB 72/12:
„a) Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.
b) Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.“

Ergänzung 30.3.2016 – siehe auch AG Gera: Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht pfändbar und hindern auch einen Beschluss nach § 850 l ZPO nicht



     
6. Juni 2014

Bundestag: Streit um Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

„Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, in dem man ihnen das Geld kürzt? Diese Frage spaltet den Bundestag. Das wurde heute deutlich, als die Abgeordneten über einen Antrag der Linken (18/1115), die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen, in erster Lesung debattierten.“ – zur Bundestagsmeldung (mit Video der Debatte)




3. Juni 2014

Zur Erhebung der Einrede der Verjährung im Feststellungsprozess gem. § 184 InsO (sog. Attributsklage)

In der aktuellen ZVI (Seite 189) wird auf eine interessante Entscheidung des OLG Köln hingewiesen: Beschl. vom 23. 1. 2014; 27 UF 113/13 – aus den Gründen: „Die Beteiligten streiten im „Attributsverfahren“ um die Feststellung des deliktischen Haftungsgrundes gegen den Antragsgegner titulierter Unterhaltsansprüche. (…) Der Antragsgegner ist nicht gehindert, die Einrede der Verjährung im Feststellungsverfahren nach § 184 InsO zu erheben. Weiterlesen



 
3. Juni 2014

LG Aachen: „Riester-Vertrag“ auch dann unpfändbar, wenn staatliche Förderung nicht in Anspruch genommen wurde

Landgericht Aachen, Urteil vom 8.4.2014, Aktenzeichen: 3 S 76/13 – Leitsätze: „Das von dem Schuldner im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen ist auch dann gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne von § 97 EStG und mithin nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen, tatsächlich jedoch von den staatlichen Förderungsmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht wurde.
Gemäß § 36 Abs. 1 InsO gehört ein solches Guthaben in einem Insolvenzverfahren nicht zur Insolvenzmasse.“ – Hinweis auf diese Entscheidung im  aktuellen Newsletter von RA Henning.




2. Juni 2014

OLG Hamm zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners

RA Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 13.3.2014 hin (6 UF 150/13) – mit folgenden Leitsätzen:

1. Der Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die sekundäre Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs.2 BGB i.V. mit § 170 StGB. Er genügt dieser Darlegungslast nicht, wenn er lediglich auf die Titulierung des Unterhaltsanspruchs oder darauf verweist, dass dieser Unterhaltsanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Vielmehr muss er sämtliche Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen.

2. Soweit die Verletzung der Unterhaltsverpflichtung mit nicht ausreichenden Bemühungen zur Sicherstellung des Unterhalts begründet wird, muss der Unterhaltsberechtigte nicht nur zu seinem Bedarf und seiner Bedürftigkeit sowie zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners vortragen, sondern darüber hinaus auch dazu, inwieweit keine ausreichenden Bemühungen erfolgt sind und welches Einkommen der Unterhaltsschuldner hätte erzielen können.

Zum ganzen Wortlaut der Entscheidung und Anmerkung von RA Henning im Newsletter: Weiterlesen




2. Juni 2014

Diskussionsveranstaltung: „Dialog erwünscht! Was der Stadtteil von seinem Jobcenter erwartet“

Diskussionsveranstaltung: „Dialog erwünscht! Was der Stadtteil von seinem Jobcenter erwartet“ mit Rolf Frommholz von der Bürgerplattform „Wir sind da“ aus Berlin Wedding am Donnerstag, 5.6.14 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20.

„Was braucht die bürgerfreundliche Öffnung der Jobcenter, und wie kann eine Arbeitsweise sichergestellt werden, die korrekt und respektvoll ist? Weiterlesen