18. Juni 2014

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage: “Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung” liegt vor.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage: “Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung” liegt inzwischen vor – siehe hib-Meldung: „Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz erarbeiten, um Rechtsvereinfachungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erreichen. Das schreibt sie in der Antwort (18/1628) auf eine Kleine Anfrage (18/1444) der Fraktion Die Linke. Derzeit arbeite die deshalb 2012 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe an ihrem Abschlussbericht, der der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zeitnah vorgelegt werden soll, kündigt die Regierung an.“



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