Archiv für den Monat: Mai 2014


30. Mai 2014

Bundestagsdebatte: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“

Heute in einer Woche (also am 6.6.2014) debattiert der Bundestag unter TOP 26 einen Antrag der LINKEN „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drucksache 18/1115), Dafür sind 105 Minuten vorgesehen. Siehe den Vorbericht des Bundestages und www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen.




29. Mai 2014

Ein Drittel der Bevölkerung kann sich unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten

„Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland (33,4 %) lebte 2012 in privaten Haushalten, die nach eigener Einschätzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Ausgaben für größere Anschaffungen oder Reparaturen. Auf  Urlaubsreisen mussten knapp 22 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen verzichten. (…) Für 8,2 % der Bevölkerung Deutschlands war es 2012 darüber hinaus aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch beziehungsweise eine entsprechende vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können.“ – Pressemitteilung Nr. 182 des Statistischen Bundesamtes




28. Mai 2014

„Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“

Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 setzte die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss unter Beteiligung von elf Ressorts ein, dessen Zielsetzung ist, „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ zu klären. Hintergrund für die Einsetzung des Ausschusses war die seit 1. Januar 2014 geltende völlige Freizügigkeit auch für rumänische und bulgarische EU-Staatsangehörige. Weiterlesen




26. Mai 2014

Kleine Anfrage: „Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung“

Bundestag – Kleine Anfrage (DIE LINKE) Drucksache 18/1444:
„Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung: Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer Rechtsvereinfachung bei Hartz IV. Der Begriff der Rechtsvereinfachung suggeriert, dass die Anwendung und Lesbarkeit der Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) einfacher, übersichtlicher und verständlicher werden. Inwieweit die zwischenzeitlich in einigen Zeitungen publik gewordenen Vorschläge von der Bundesregierung aufgegriffen werden, ist noch nicht entschieden. Bislang weigert sich die Bundesregierung, zu einzelnen Vorschlägen inhaltlich Stellung zu beziehen. Weiterlesen




23. Mai 2014

Bundestagsdebatte: Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Gestern hat der Bundestag über die die „Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“ und deren gesetzliche Begrenzung debattiert (Drucksache 18/807 und Drucksache 18/1342). Die Debatte ist in der Mediathek des Bundestages zu sehen:

. Quelle

Hier gibt es das Plenarprotokoll 18/36 TOP7 (pdf). Die Anträge wurden in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f), Finanzausschuss, überwiesen.

Ergänzung 26.5.2014: Inzwischen gibt es eine Zusammenfassung der Debatte auf der Bundestagsseite.




21. Mai 2014

EU-Generalanwalt: Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

Der SGB-Anspruch für Unionsbürger ist bekanntlich umstritten. Die Süddeutsche Zeitung meldet: „Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel.“ – siehe auch die PM des Europäischen Gerichtshofs. Weiterlesen




20. Mai 2014

Veranstaltung HEUTE: „Was wird aus der unabhängigen Sozialberatung für Erwerbslose?“

Hamburg hat im April die Arbeit der unabhängigen Sozialberatung für Erwerbslose eingeschränkt. Künftig dürfen die Stellen nicht mehr bei Konflikten mit dem Jobcenter zur Seite stehen. Siehe auch  www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=neuausrichtung) Was diese und anderen Maßnahmen für die Beratungsarbeit bedeuten, diskutieren am 20. Mai Politiker, Experten und Berater. Di, 20.5.2014 (= HEUTE !), 18.30 Uhr, Haus kirchlicher Dienste, Danziger Str. 64, Eintritt frei.
Es diskutieren: Weiterlesen




19. Mai 2014

BGH: vollstreckbarer Tabellenauszug möglich, wenn Schuldner nur dem Attribut „Delikt“ widerspricht

BGH, Beschluss vom 3. April 2014 – IX ZB 93/13: „Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8).“

Eine erneut lesenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Systematik der Feststellung von Forderungen (§§ 174 ff InsO) wird klarer. Interessant ist vor allem Rn. 19: Weiterlesen




19. Mai 2014

VZ Hamburg: „Immobiliendarlehen: Viele Verbraucher widerrufen Verträge“

„Im Falle falscher Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen können Kreditnehmer noch Jahre nach Kreditaufnahme den Vertrag widerrufen. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, teure Kredite ohne oder nur mit geringen Kosten vorzeitig abzulösen sowie alte Verträge in neue Darlehen zu günstigeren Konditionen umzuschulden. Viele Kreditnehmer nutzen ihr Widerrufsrecht bei Verhandlungen mit Sparkassen und Banken. Das zeigen die Rückmeldungen zahlreicher Verbraucher gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, die in den vergangenen zehn Monaten mehrere Tausend Immobilienkreditverträge geprüft hat.“ – zur ganzen PM der VZ Hamburg



 
15. Mai 2014

iff zum BGH-Urteil zu den Kredit-Bearbeitungsgebühren: 4.000.000.000 Euro unberechtigt genommene Gebühren

Der BGH hat vorgestern Bearbeitungsentgelte für Privatkredite für unwirksam erklärt. Dazu gibt es nun eine Meldung des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff). Daraus: „Das Urteil stellt eine Revolution im Denken des Bundesgerichtshof über die Zinsen dar. (…) Der BGH glaubt, dass über 100 Millionen Euro Rückforderungen möglich werden. Nimmt man seine eigene frühere Aussage Ernst, dass mindestens 2 Prozent marktüblich waren, so kommt man bzgl. des gesamten Ratenkreditvolumens auf etwa 4 Mrd. Euro unberechtigt genommener Gebühren ohne Finanzierungsanteil. Weiterlesen




15. Mai 2014

Zur Vertretungsbefugnis der nach § 305 InsO anerkannten Stellen vor dem Insolvenzgericht

Mit der InsO-Reform erhalten die nach § 305 InsO anerkannten Stellen die Befugnis, den Insolvenzschuldner vor dem Insolvenzgericht zu vertreten, also nicht nur für den gerichtlichen SB-Plan. Zu dieser Änderung gibt es nun ein „Positionspapier“ von Bernd Krüger, Referent Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Württemberg. Bei dieser Gelegenheit weisen wir auf die beiden Beiträge in den BAG-SB-Informationen 1/2014 hin: „Die Vertretung des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren aus sozialpädagogischer Sicht“ von Karla Darlatt (Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz) – hier als PDF – und „Die Vertretungsbefugnis geeigneter Stellen“ von Dr. Carsten Homann (Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz).




15. Mai 2014

Kleine Anfrage: „Verweigerte Hartz-IV-Neuanträge“

„Die verweigerte Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1188) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese Praxis zulässig sei und ob es Sachverhalte geben könne, die eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Vorhinein unnötig macht.“ – Quelle: hib-Meldung




14. Mai 2014

BGH zur Insolvenzanfechtung bei der Inkassozession

BGH, Urteil vom 3. April 2014 – IX ZR 201/13: „Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.“
Eine sehr interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Zunächst, weil dort die Inkassozession gut in Abgrenzung zur Einziehungsermächtigung dargestellt wird (vgl. auch Arten des Inkasso). Des Weiteren sind die Ausführungen zur Insolvenzanfechtung erhellend, welches mit Blick auf die Streichung des § 313 Absatz 2 InsO („Zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 ist nicht der Treuhänder, sondern jeder Insolvenzgläubiger berechtigt.“ → auch im Verbraucherinsolvenzverfahren kann ab dem 1.7.2014 der Insolvenzverwalter anfechten) wichtig ist.




14. Mai 2014

„Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut unmöglich“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.05.14 (Drucksache 20/11777): „Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut
unmöglich – Menschen, die unter der herrschenden sozialen Spaltung leiden, sind zur Aufbesserung oder teilweise sogar Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter anderem darauf angewiesen, in den Müll entsorgtes Pfandgut aus Müllbehältern zu sammeln. Ich frage den Senat: (…)“ – weiterlesen in der Drucksache.