LSG Niedersachsen-Bremen: § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform

Kaum hatten wir gestern die Entscheidung des LSG NRW zu dieser Frage vermeldet, erhielten wir den Hinweis (Dank an RA Habbe, Berlin), dass das LSG Niedersachsen-Bremen entgegengesetzt entschieden hat. „Der Senat vermag im Ergebnis einen Verstoß gegen Europarecht mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht festzustellen.“ heisst es im Beschluss vom 15.11.2013 unter dem AZ: L 15 AS 365/13 B ER – siehe auch die PM des Gerichts. Die Entscheidung wird auch im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013 zitiert, der einige Stunden nach unserer Meldung veröffentlicht wurde.