LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.„8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben.“ Quelle
siehe die Seite: www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org
Einem am 27.03.2013 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) zufolge gilt ein mit einfachem Standardbrief versandter Vermittlungsvorschlag nicht automatisch als zugegangen, nur weil der Nachweis der Absendung vorliegt und kein Postrücklauf erfolgt ist (Az.: S 12 AS 184/13). Zu beachten ist allerdings, dass das Urteil nocht nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weil aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Berufung zugelassen wurde. Quelle
„Auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13057). Die Pläne richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telephonwerbung und des Inkassos.
siehe auch die Pressemitteilung des vzbv („Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke„).
„Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung wird von Experten begrüßt. Sie halten jedoch zusätzlich eine rückwirkende Regelung für nötig. Dies wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai 2013, zu einem Gesetzentwurf der Koalition zur „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (17/13079), einem SPD-Antrag zur Senkung der Säumniszuschläge (17/12069) und zwei Anträgen der Linken zur Privaten Krankenversicherung (17/10119, 17/5524) deutlich.“ Quelle
Wir haben unsere Webseite relauncht. Nun haben wir auch eine Suchfunktion. Außerdem können unsere aktuellen Beiträge nun Schlagwörter erhalten und danach gesucht werden.
Unser Archiv finden Sie unter Archiv
Aus der heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission: „In der Welt von heute können europäische Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen, wenn sie nicht über ein Basiskonto verfügen….Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto….
Broschüre der VZ Brandenburg „Auskommen mit dem Einkommen“ (pdf), 80 Seiten, 3 MB
u.a. mit „Die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG ist sowohl im eröffneten Insolvenzverfahren als auch in der Wohlverhaltensphase gem. §§ 89 Abs. 1 und 294 Abs. 1 InsO unzulässig, da die Erzwingungshaft eine Zwangsvollstreckungsmaßname iSd. der genannten Vorschriften ist.“ (LG Bochum Beschl. vom 4.12.12 -9 Qs 86/12) – der gesamte Newsletter
Update 2.7.2020: siehe LG Stuttgart: Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
aus der Süddeutschen Zeitung:
„Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige – und jedes Jahr werden es mehr. Jetzt machen die Kritiker der modernen Armenspeisung mobil. Sie fragen: Was tut eigentlich der Sozialstaat?“
siehe auch unsere Meldung vom 06.03.2013 und www.aktionsbuendnis20.de
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren