Archiv für den Monat: April 2013

 
22. April 2013

Bundestag: Girokonto für jedermann (pdf)

Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag am 19. April einen Antrag der SPD (17/7823) abgelehnt, ein Recht auf ein Guthabenkonto einzuführen und den Kontopfändungsschutz zu sichern. Statt dessen wurde beschlossen:

” I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die in Abschnitt A genannten Probleme beim Zugang zu einem Basiskonto in der im Antrag beschriebenen Form vorliegen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene vorbehaltlich der europarechtlichen Handlungsvoraussetzungen von den Einschätzungen in Nummer I leiten zu lassen und für entsprechende Beschlüsse einzutreten.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Schlichtungsverfahren bei der Ablehnung eines Antrags auf Kontoeröffnung gesetzlich normiert.”

siehe auch unsere Meldung vom 12.04.2013 (“Süddeutsche: EU-Kommission – Girokonto soll soziales Grundrecht werden”)
zur Debatte im Bundestags-TV. Dort ist die Debatte als mp3 herunterladbar.

Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/097/1709798.pdf

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22. April 2013

BSG “weitergeleitetes Kindergeld darf nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden”

Aus einem am 16.04.2013 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass das Kindergeld bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, wenn die Eltern das Geld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim untergebrachtes Kind weiterleiten (Az.: B 14 AS 81/12 R).

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/22.04.2013-urteil-weitergeleitetes-kindergeld-darf-nicht-als-einkommen-auf-das-alg-ii-angerechnet-werden/

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22. April 2013

Landgericht Stuttgart kasiert Beschluss über die Aufhebung der Kostenstundung wegen angeblichem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

“Nur wer eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt hat, kann durch nicht ausreichende Bemühungen Arbeit zu finden, die Gläubigerinteressen beeinträchtigen und damit eine Aufhebung der Stundung rechtfertigen.(Beschluss vom 27.03.2013, 19 T 30/13, eingesandt von Diakonische Bezirksstelle Kirchheim/Teck)”, www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/verbraucherinsolvenzrecht/2013/landgericht-stuttgart-kassiert-ag-beschluss-ueber-die-aufhebung-der-kostenstundung.html

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22. April 2013

SCHUFA Kredit-Kompass 2013″

“Jugendliche und junge Erwachsene gehen mehrheitlich verantwortungsbewusst mit ihrem Geld um. Das ist die zentrale Aussage des in Berlin vorgestellten SCHUFA Kredit-Kompasses 2013. “Das Finanzverhalten der jungen Generation ist eindeutig besser, als gemeinhin angenommen wird”, so Dr. Michael Freytag, Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG.”

Quelle: https://www.schufa.de/de/private/presse/aktuellepressemitteilungen/kreditkompass_aktuelles.jsp

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22. April 2013

vzbv: “Kreditinstitute ignorieren Rechtsprechung”

“Eine neue Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter enthüllt, wie sich Banken und Sparkassen aus der Verantwortung stehlen und einhellige Rechtsprechung ignorieren: Nur in etwa 5,5 Prozent der untersuchten Fälle erstatteten sie auf Aufforderung das Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten.”

Quelle: http://www.vzbv.de/11468.htm

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22. April 2013

Bundestag: “Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” (pdf)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/13057) wurde letzten Donnerstag debattiert und danach in den Ausschuss verwiesen.
Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerrinnen und Bürger. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung unseriöser Praktiken in den genannten Bereichen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.”
zur Debatte im Bundestag-TV

Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713057.pdf

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12. April 2013

Süddeutsche: “Mehr als eine Million Strafen für Hartz-IV-Empfänger”

“Die Jobcenter haben vergangenes Jahr in mehr als einer Million Fällen Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.”
zur Statistik

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-jobcenter-bestraft-mehr-als-eine-million-hartz-iv-empfaenger-1.1645389

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12. April 2013

Süddeutsche: EU-Kommission – Girokonto soll soziales Grundrecht werden

“Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will.”
siehe auch unsere Meldung vom 31.07.2012: Europaparlament: “Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein”

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/eu-kommission-girokonto-soll-soziales-grundrecht-werden-1.1615545

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12. April 2013

Im Bundestag notiert: bezahlbare Mieten

“Die SPD-Fraktion verlangt bezahlbare Mieten. In einem Antrag (17/12486) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, “zum Schutz der Mieterinnen und Mieter das Mietminderungsrecht in seiner vor Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetztes bestehenden Form wieder herzustellen”. Zudem soll nach dem Willen der Sozialdemokraten “die durch das Mietrechtsänderungsgesetz ermöglichte Räumung im einstweiligen Rechtsschutz” wieder abgeschafft werden.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/2013_188/07.html

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9. April 2013

Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Gestern wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013 I Nr. 16, S. 710) . Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Siehe dazu auch den Auszug aus der Pfändungstabelle (pdf) und einen Excel-Rechner (xls)

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/informationen/newsdetails/projekt/ab-1-juli-2013-hoehere-pfaendungsfreigrenzen-fuer-arbeitseinkommen.html

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9. April 2013

Statement Udo Reifner (iff Hamburg) zur bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung 2013 (pdf)

“Der Slogan für die Aktionswoche 2013, für den Statements eingefordert werden, macht es nicht leicht. Doch vorweg: die Schuldnerberatung an der Seite der eigentlichen Opfer der Finanzkrise ist eine Mindestbedingung dafür, dass man die staatlichen Rettungsaktionen für die Gläubiger über- haupt noch ertragen kann. Doch sie muss diese Rolle auch politisch ausfüllen und unbequem bleiben. Da stört es, wenn sie mit ihren Aktionswochen immer wieder in die Rolle einer “Kirche” des Finanzkapitalismus zurückfällt.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/media.php?t=media&f=file&id=4689

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