22. April 2013

Bundestag: “Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” (pdf)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/13057) wurde letzten Donnerstag debattiert und danach in den Ausschuss verwiesen.
Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerrinnen und Bürger. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung unseriöser Praktiken in den genannten Bereichen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.”
zur Debatte im Bundestag-TV

Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713057.pdf

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